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Die Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten. Bewertungen eines Lösungsvorschlages zur Überwindung der Internationalen Schuldenkrise

Martin Dabrowski et al (Hrsg.), Berlin 2003 (Duncker & Humblot), 303 S., ISBN: 3-428-10608-3

Bedingt durch die erste Ölpreiskrise von 1973 und die daraus resultierenden Folgen für einige der Entwicklungsländer wurde mit dem Moratorium Mexikos im August 1982 schlagartig das Problem der Überschuldung einiger Entwicklungsländer deutlich. Seither sind sporadisch immer wieder Währungskrisen entstanden. Insbesondere die ärmeren Entwicklungsländer sind hoffnungslos überschuldet, da ein Mehrfaches ihrer Exporterlöse für den Schuldendienst aufgebracht werden müssten. Ad-hoc-Politiken versuchten einen Zusammenbruch dieser Länder und der Weltwährungsordnung zu verhindern. Seit einiger Zeit wird als Lösung ein internationales Insolvenzrecht von Staaten vorgeschlagen.

Dieser Band behandelt drei Bereiche: Zum einen wird untersucht, wie aus philosophisch-ethischer Sicht das Verschuldungsproblem und seine Lösungen zu beurteilen sind. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Analyse des Verschuldungsproblems aus biblischer Tradition. Und letztendlich wird über die völkerrechtliche Institutionalisierbarkeit eines Insolvenzrechts für Staaten und seine moralökonomische Bewertung nachgedacht. Der Tagungsband enthält sechs Referate mit jeweils zwei Co-Referaten.

Der Philosoph Hinsch analysiert Entstehung und Lösung der Schuldenkrise aus philosophischer Sicht. Eine Entschuldung ist zur Armutsbekämpfung notwendig – leider nicht hinreichend. Insbesondere gibt es eine moralische Pflicht der Weltgemeinschaft, Staaten und Menschen, die aus eigener Kraft ihre Grundbedürfnisse nicht erwerben können zu helfen, selbst wenn die Armut durch die Wirtschaftspolitik des Landes mit verursacht wurde. Der Philosoph Kesselring stellt die Entschuldungsfrage in die Kommunitarismusdebatte. Es geht um die anthropologisch notwendige Einbindung der Menschen in die sozialen Zusammenhänge ihrer Gesellschaft.

Interessant sind die beiden theologischen Beiträge. Der Sozialethiker Hoppe führt aus, dass die Schuldenkrise Entwicklung verhindert. Unterentwicklung bedarf einer Reformierung der Regierungssysteme (good governance), die durch die Verschuldungsproblematik gehemmt wird. Anpassungsprogramme dürfen nicht nur kurzfristig das Los der Armen verbessern. Sie müssen auch die strukturellen Probleme der Entwicklungsländer überwinden helfen. Es wird gefragt, ob Menschenrechte nicht per se einen Anspruch auf Entschuldung beinhalten. Der Alttestamentler Otto stellt dar, dass in der Antike Entschuldung als innerstaatliches Problem thematisiert wurde und nicht als zwischenstaatliches. Ziel war es, das Zerbrechen von Völkergemeinschaften an sozialen Differenzierungen zu verhindern. Insbesondere mit Hinweis auf Jobeljahr und Erlassjahr führt er aus, dass die nötigen Ressourcen für die Erwirtschaftung des Lebensunterhalts den Menschen nicht entzogen werden dürfen. Dabei bezieht er sich auf Deuteronomium 15. Interessant ist der Hinweis, dass der König in altbabylonischer Zeit punktuell das Vertragsrecht außer Kraft setzen konnte, um die weitere Entstehung der Asymmetrie starker und schwacher Bevölkerungsschichten zu verhindern. Allerdings zeigt er auch, dass in neuassyrischer Zeit Klauseln aufgenommen werden konnten, die einen Restitutionsakt des Königs verhinderten.

Der Ökonom Aufderheide befasst sich mit den Anreizstrukturen der Rahmenbedingungen, die reformiert werden müssen. Die Kreditvergabe wird als Kollektivgut dargelegt, die Anlass gibt, eine Trittbrettfahrerposition einzunehmen. Nicht moralische Appelle, sondern bessere Regeln helfen zur Vermeidung von Verschuldungsproblemen. Die Beteiligten müssten in einer Änderung der Rahmenbedingungen nicht die Gefahren, sondern die Chancen sehen. Er kritisiert, dass das Entschuldungsproblem oft makroökonomisch angegangen wird. Die Einführung eines Insolvenzrechts für souveräne Staaten wird dazu beitragen, dass Gläubiger wie Schuldner verantwortlicher mit Krediten umgehen weil eine Überwälzung auf die Allgemeinheit abgewendet wird.

Die Implementierung eines Insolvenzrechts für souveräne Staaten wird von den juristischen Beiträgen untersucht. Der Jurist Paulus spricht sich für die Schaffung einer neutralen Instanz zur Schuldenregulierung aus. Ziel darf nicht die Zerschlagung und Liquidierung des Schuldners sein, sondern eine Hilfe, sich wieder neu in die Staatengemeinschaft einzugliedern. Die völkerrechtlichen Rahmenbedingen für ein zwischenstaatliches Insolvenzverfahren mit dem Ziel eines nachhaltigen Schuldenmanagements werden von dem Völkerrechtler Marauhn dargelegt. Ziel muss die Reorganisation der Schuldenlast sein, die der staatlichen Souveränität nicht entgegensteht.

Entschuldung kann als Menschenrecht gedeutet werden. Allerdings werden ideale Vorstellungen in der Dritten Welt unterstellt. Der Rezensent bemängelt, dass zu wenig die Ursachen des Entstehens der Verschuldungskrise analysiert werden. Täter und Leidtragende sind nicht die gleichen. Außerdem wird nicht deutlich, wie gesichert werden kann, dass von einem Schuldenerlass wirklich die Armen profitieren. Wichtig ist der Hinweis, dass zur Überwindung der Schuldenkrise eine mikroökonomische und nicht eine makroökonomische Lösung notwendig ist. Die Einführung eines Insolvenzrechts führt dazu, dass Gläubiger und Schuldner die Risiken vorher berücksichtigen!

Es besteht die Gefahr, dass die Eliten, die leichtfertig die Schuldenkrise hervorgerufen haben, zu wenig zur Verantwortung gezogen werden und durch einen Schuldenerlass in zu hohem Maße profitieren. Allerdings muss die Weltgemeinschaft die Souveränität der Staaten beachten, so dass die Schuldenfrage die Machtfrage in den Entwicklungsländern nicht lösen kann!

Fazit: Es handelt sich um eine ausgezeichnete Publikation, die einen guten Überblick über die relevanten Argumente zur Problematik der notwendigen Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten gibt. Positiv hervorzuheben ist auch die große Interdisziplinarität der Beiträge. Ökonomen, Philosophen, Politologen und Theologen haben, jeweils aus ihrer Perspektive, das Problem der Entschuldung, deren Konsequenzen und die Möglichkeit der Überwindung durch die Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten analysiert. Diese Publikation bietet ein ausgezeichnetes Beispiel von der Fruchtbarkeit eines interdisziplinären Ansatzes. Für jeden, der sich mit diesen Fragen beschäftigt, ist sie zu empfehlen, da sowohl die sachlichen, als auch die ethischen sowie theologische Aspekte kenntnisreich dargestellt werden.

Prof. Dr. Werner Lachmann, Ph.D.; Universität Erlangen-Nürnberg

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