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Ethische Überlegungen zum Sozialstaat

Ursprünge im Kaiserreich / Chancen zum menschwürdigen Leben / Begrenzung und Gefahren

Sozialstaatliches Denken hat in Deutschland eine lange Tradition. Seine Ursprünge sind verbunden mit der sogenannten Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881, in welcher von Kaiser Wilhelm I. als Antwort auf die ‘soziale Frage’ einschneidende Sozialreformen angekündigt wurden (Bismarcksche Gesetzgebung). Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Sozialdemokratie. In der Kaiserlichen Botschaft wird dazu ausgeführt, daß die „Heilung der sozialen Schäden“ nicht nur im Wege der „Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen“ möglich ist, sondern durch eine „positive Förderung des Wohls der Arbeiter“ erreicht werden kann.

Im Zuge dieser Reformen wurde die staatliche Sozialversicherung eingeführt, die im wesentlichen noch heute Bestand hat: Arbeitnehmer waren aufgrund eines gesetzlichen Leistungsanspruchs gegen die Folgen von Unfall, Alter sowie Krankheit gesichert. Mit ihr wurden die Grundlagen für die heutige Arbeitsrechts- und Sozialrechtsordnung geschaffen. Während der Weimarer Republik wurden die sozialstaatlichen Maßnahmen ausgedehnt. Auch das Grundgesetz nimmt diese Gedanken auf. So wird in Art. 20 GG die Bundesrepublik Deutschland als ein demokratischer und sozialer Bundesstaat charakterisiert.

Aufgabengebiet des Sozialstaats

Der Sozialstaat verfolgt in der Regel mehrere Ziele gleichzeitig: soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Integration sowie Schaffung und Erhaltung individueller Entfaltungsräume. Damit soll das Gemeinwohl verfolgt werden. Die soziale Sicherung bspw. zielt auf eine Absicherung von Folgen aufgrund Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfall und Arbeitslosigkeit. Für diejenigen, die nicht in der Lage sind, durch eigenes Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, hat der Sozialstaat durch „Sozialhilfe“ zu sorgen.

Prinzipien

Die Ausgestaltung des Sozialstaates erfolgt nach verschiedenen Prinzipien. Erforderlich ist es zum einen, den Grundsatz der Eigenständigkeit und Selbstverantwortung des Menschen zu beachten (Individualprinzip). Unter dem Ziel einer freien Entfaltung des Bürgers sind seine Bereitschaft und Fähigkeiten zu fördern, sich anzustrengen und Leistungen zu erbringen. Zu berücksichtigen ist aber auch das Prinzip der Solidarität. Danach ist jeder Mensch auch für die Überwindung der Notlage des Nächsten verantwortlich. Bei der Zuordnung zwischen Eigeninitiative und Solidarität ist jedoch das Prinzip der Subsidiarität anzuwenden. Ziel aller sozialstaatlichen Bemühungen muss demzufolge die Förderung der Selbsthilfe sein.

Wirtschaftliche Gefährdungen sollten primär über das Versicherungsprinzip abgesichert werden. In den Kernbereichen der sozialen Sicherung, d. h. in der Alterssicherung, Krankenversicherung, Unfall- und Arbeitslosenversicherung, wird dieses Prinzip, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, beachtet. Das Versorgungsprinzip greift, wenn Bürger bestimmte Vorleistungen erbracht haben. Die Kriegsopferversorgung und die Beamtenversorgung beispielsweise folgen dem Versorgungsprinzip. Das Fürsorgeprinzip ist z. B. bei der Sozialhilfe gegeben. Hierbei werden - nach einer Überprüfung der Hilfsbedürftigkeit des Betreffenden - eine Unterstützung unabhängig von Beiträgen und Vorleistungen gewährt. Bei den konkreten sozialpolitischen Maßnahmen muss fernerhin darauf geachtet werden, dass die marktwirtschaftliche Ordnung nicht behindert, sondern unterstützt wird, d.h. die sozialstaatlichen Maßnahmen müssen das Kriterium der Marktkonformität erfüllen.

Probleme

Das Hauptproblem westlicher Sozialstaaten liegt in einer Explosion der Kosten, insbesondere aufgrund - seit Mitte der siebziger Jahre - zunehmenden sozialstaatlichen Leistungseinführungen. Die Sozialausgaben pro Kopf der Bevölkerung stiegen von 2.954,-- DM im Jahre 1970 auf 13.590,-- DM im Jahre 1994. Die Personalzusatzkosten sind dadurch in Deutschland in diesem Zeitraum auf ca. 90 % angestiegen. Auf jeweils 100 DM Lohn und Gehalt fallen den Betrieben Nebenkosten von ca. 90 DM und mehr an.

Diese Entwicklung enthält Anreize zur Schwarzarbeit. Die Zahler sind nicht mehr bereit, hohe Belastungen des Wohlfahrtsstaates zu tragen und engagieren sich in zunehmender Weise in der Schattenwirtschaft. Die starke Expansion bewirkt darüber hinaus einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. Die hohe Belastung der Firmen führt außerdem zu einer Abnahme der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Von DM 100,-- Personalkosten erhält der Arbeitnehmer ca. 35,-- DM, die er dann noch versteuern muss. Hier ist eine Schieflage entstanden, die korrigiert werden muss.

Gleichzeitig beobachtet man, dass die Flexibilität der Bevölkerung sinkt, Folgen des Strukturwandels in ihr Kalkül aufzunehmen. Die Anspruchshaltung an den Staat, der mit Hilfe einer Interventions- und Subventionspolitik die Fähigkeit zum strukturellen Wandel hindert statt fördert, nimmt zu. Außerdem ist in unserer Gesellschaft ein Verlust an Moralkapital zu beklagen. So ist z. B. ein verstärktes Trittbrettfahrerverhalten festzustellen.

Der Sozialstaat steht in der Gefahr, zum Versorgungsstaat zu degenerieren, die Freiheit des Bürgers zu ersticken und sich selbst zu ruinieren (Wohlfahrtsstaat). Schon von neoliberalen Denkern wird die Gefahr der Bürokratisierung und des verstärkten staatlichen Einflusses betont. Hayek warnt vor einer neuen Knechtschaft, die aus einem Überhand nehmen des Sozialstaates folgt.

Verursacht wurden diese Auswüchse von verschiedenen Fehlentwicklungen. Die Expansion des Sozialleistungssystems in den siebziger Jahren deutet darauf hin, dass die Prinzipien der Subsidiarität sowie der Hilfe zur Selbsthilfe missachtet wurden. Selbstverantwortung und Leistungswille des Bürgers sind eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren des Sozialstaats. Beim Aufbau der sozialstaatlichen Absicherung ist systematisch der Fehler begangen worden, in einseitiger Weise die Generationen der Erwerbstätigen und Rentner zu berücksichtigen, die Generationen der Kinder jedoch zu übergehen. Auch die Vernachlässigung der Marktverträglichkeit hat zu Problemen des Sozialstaats beigetragen.

Wenn - wie gezeigt wurde - eine überzogene Sozialpolitik das Überleben der Gesellschaft gefährdet, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und interne Reformbereitschaft reduziert, ist es erforderlich, dass politische Instanzen auf die ursprünglichen Prinzipien des Sozialstaats zurückgreifen und im verstärkten Maße ihre Hilfe subsidiär anbieten! Vorreiter des Sozialstaats wie z.B. Schweden und die Niederlande haben in der letzten Zeit auf diese negativen Auswirkungen eines ‘überzogenen’ Sozialssystems reagiert: sie haben starke Einschränkungen bei ihren Sozialbudgets vorgenommen.

Ethische Bewertung

Der Sozialstaat ist verantwortungsethisch zu bewerten, d.h. auf die Folgen der Sozialpolitik im Sozialstaat muss geachtet werden. Es kommt nicht allein auf „Motive“ an, mit denen der Sozialstaat begründet wird, sondern auch auf seine langfristige Überlebensfähigkeit.

Die staatliche Zwangssolidarität trägt zum einen dazu bei, den gesellschaftlichen Frieden in einem hohen Maße zu sichern. Durch staatliche Sozialpolitik wird außerdem Humankapital aufgebaut und geschützt. Arbeitnehmer, die krank werden oder einen Unfall hatten, werden durch Gesundheitsdienstleistungen und Rehabilitation wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert. Die Förderung von schwachen Familien ermöglicht eine gewisse Chancengleichheit, wobei das menschliche Potential einer Gesellschaft in einem viel höheren Maße genutzt werden kann als ohne diese Hilfsmaßnahmen.

Aus Gründen der Humanität ist es ebenfalls zu begrüßen, dass sich der Staat um Arme und Benachteiligte kümmert. Es gehört zur notwendigen Solidarität der Menschen, dass das Existenzminimum einen jeden abgesichert wird.

Sozialstaatliche Maßnahmen können aber die Leistungsbereitschaft von Empfängern und Zahlenden absenken. Dadurch steht der Gesellschaft ein geringeres Sozialprodukt zur Verfügung. Ausweichreaktionen führen zu unethischen Verhalten: Leistungserbringer versuchen, sich den Belastungen zu entziehen, Leistungsempfänger versuchen, auch unberechtigterweise staatliche Transfers zu beanspruchen.

In einer holländischen Studie wurde beispielsweise festgestellt, dass zwei Drittel der Leistungsempfänger ihre Leistungen zu Unrecht erhielten. Mag in der Gesellschaft die noch vorhandene Moral den einzelnen hindern, seinen Nachbarn zu betrügen, so ist ein Ausnutzen des Staates zu einem Kavaliersdelikt geworden.

Biblische Bemerkungen

Biblische Aussagen hinsichtlich der Sozialordnung zeigen auf, dass Zustände lang anhaltender Armut vor Gott ein Unrecht darstellen und mit gesellschaftlichem Versagen sowie Ungehorsam gegenüber Gott zusammenhängen. Im Volke Gottes sollte es keine dauernde Verarmung geben.

Armengesetze im AT

Im Alten Testament findet sich eine gut durchdachte Armengesetzgebung. Im 5. Mose wird bspw. ein soziales Reformprogramm vorgestellt, dass eigene Schutzbestimmungen für die Armen enthält. Das palästinensische Diaspora-Judentum war bekannt aufgrund seiner großen, wohl organisierten und freiwilligen Wohltätigkeiten. Die Organisation der offiziellen Armenfürsorge galt als vorbildlich. Ausbeutung und Unterdrückung der Armen war hier verboten (2. Mose 22,22-26), Rechtsbeugung zu ungunsten der Armen untersagt (2. Mose 23,6 ff.). Gott selber stellte sich als Beschützer der Armen dar (2. Mose 22,27). So wurde der Lohnarbeiter dadurch geschützt, dass er seinen Tagesverdienst regelmäßig und pünktlich ausbezahlt bekommen mußte. Der Prophet Jeremia warf dem König Jojakim vor, dass er den Lohnarbeitern den Lohn vorenthielte (Jeremia 22,13). 3. Mose 19,13 warnt davor, den Lohn des Arbeiters bis zum folgenden Morgen zurückzuhalten. Ein solches Verhalten kam einer Übervorteilung oder einem Raub gleich.

Interessant ist es zu sehen, dass aus biblischer Sicht zwischen kurzfristiger und langfristiger Sozialhilfe unterschieden wird. Die Armengesetze sehen keine langfristigen Unterstützungsmaßnahmen vor. Sie sollen nur ein ‘Atemholen’ ermöglichen, das es den Betroffenen erleichtert, sich aus seiner Armut zu befreien.

Neues und Altes Testament legen Wert darauf, dass der Fremde geschützt und gleichbehandelt wird sowie Witwen und Waisen unterstützt werden. Kinder sollen ihre Eltern ehren, wobei das griechische Wort für „ehren“ Zahlungsbereitschaft andeutet. Wenn es heißt, dass die Witwen zu ehren sind (1. Timotheus 5,3), dann bedeutet dies auch eine finanzielle Verantwortung der Gemeinde.

Die soziale Absicherung geschieht zu einem großen Teil im Rahmen der Großfamilie. Es ist interessant zu sehen, dass die soziale Absicherung nicht Aufgabe des Staates war. Hätte uns die Regierung vor einem halben Jahrhundert Mittagessen und Frühstück zur Verfügung gestellt, so gäbe es heute Politiker, die aufzeigen würden, dass es unmöglich für den einzelnen wäre, sich selbst zu versorgen!

Armutsbekämpfung

Gleichzeitig wird in der Bibel auf die Ursachen der Armut hingewiesen. Diese können auf der einen Seite in der gesellschaftlichen Vermögensverteilung sowie in einer hohen Verschuldung der Armen liegen. Zur Korrektur ist daher im Alten Testament vorgesehen, dass alle sieben Jahre die selbstbürgnerischen Schuldverhältnisse gelöscht und alle 49 Jahre die ursprüngliche Eigentumsverteilung (Bodenbesitz) wieder hergestellt wird. Wichtig ist es, dass jeder Bürger langfristig in der Lage ist, aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zu verdienen, damit er nicht zu einem ‘Schmarotzer’ der Gesellschaft wird.

Auf der anderen Seite wird als Ursache von Armut auch Faulheit genannt. Die Bibel ist realistisch genug zu sehen, dass Trunksucht und Faulheit zur Verarmung führen. Mit einer Methapher wird darauf hingewiesen, dass das Verhalten der Ameise Vorbild für menschliches Handeln sei. In Sprüche 6,8-11 wird ihr Verhalten als weise bezeichnet, da sie für den Winter vorsorgt. Drastisch drückt es die Bibel aus: „Die Tür dreht sich in der Angel, so der Faule auf seinem Bett. Steckt der Faule seine Hand in die Schüssel, schon ist er zu müde, sie zum Munde zu führen.“ (Sprüche 6,13-16). Auch im 2. Thessalonicher-Brief weist Paulus darauf hin, dass wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll. Die neutestamentarische Armengesetzgebung verlangt gewisse soziale Vorleistungen und erwartet vom Hilfebedürftigen, dass er zur Überwindung seiner Not beiträgt.

Eigentumsschutz

Die Bibel betont den Schutz des Eigentums. So gilt das Verbot „Du sollst nicht stehlen!“ (In unserer Gesellschaftsordnung wird hinzugefügt: Es sei denn über eine Mehrheitsentscheidung im Parlament.)

Die biblischen Vorstellungen legen hohen Wert auf die soziale Absicherung der Armen. Gott urteilt über Menschen und Nationen auch in Abhängigkeit vom Einhalten der Armengesetze (2. Mose 22,21-27, Psalm 12,5; Sprüche 22,22-23). Hesekiel sieht aus dem Exil den Zusammenbruch Israels als Strafe Gottes für das Schinden der Armen und Elenden an (Hesekiel 22,29).

Die Bibel lehrt aber auch die Übernahme von Verantwortung. Hilfe soll niemals Unverantwortlichkeit subventionieren. Verantwortung haben sowohl Empfänger als auch Leistungsträger. Der Leistungsträger wird daran erinnert, dass er selber hilfebedürftig war und sein Hab und Gut Gott verdankt, demzufolge er aus seinem Vermögen den Armen zur Hilfe verpflichtet ist! Der Empfänger hat seinen Beitrag zu leisten, um seine persönliche Notlage zu überwinden.

Fazit: Biblische Lehre und Sozialstaat sind vereinbar

Als Fazit ließe sich ziehen: Der Sozialstaat ist durchaus vereinbar mit der biblischen Lehre. Bei der konkreten Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen ist aber darauf zu achten, dass der Mensch nicht demotiviert wird, dass die Freiheitsrechte des Bürgers nicht verletzt werden sowie sein Eigentum geschützt wird. Eine zu starke Abhängigkeit des einzelnen vom Staat macht uns zum Sklaven des Staates. Die Leistungsbereitschaft muss sowohl für den Zahler als auch für den Empfänger aufrechterhalten bleiben. Es ist zu überprüfen, welche sozialpolitischen Leistungen beschnitten und welche – für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit eines Volkes wichtigeren – Leistungen (z.B. Familienförderung, Bildung, Forschung) gefördert werden sollten.

Insbesondere ist zu überprüfen, wer als Träger sozialpolitischer Leistungen in Frage kommt. Im Falle der Unfallversicherung ist es einwandfrei der Arbeitgeber. Sollten aber auch andere sozialpolitische Absicherungen (z. B. Pflegeversicherung) von den Arbeitsverhältnissen getragen werden? Bei allen Vorschlägen - wie sie auch ausfallen mögen - ist jedoch Nüchternheit und Realismus zu bewahren. Kürzungen von bereits gewährten Sozialleistungen sind in einer Demokratie überaus schwierig durchzusetzen; allzu deutlich wurde dieses Dilemma erneut erst kürzlich bei der Diskussion über Karenztage. Es ist in einer Demokratie leichter, Vergünstigungen zu gewähren als sie zurückzunehmen. Deshalb sei der Politik geraten, bei der Einführung neuer sozialpolitischer Maßnahmen sorgfältig zu überprüfen, ob sie markt- und ethikkonform sind, ob sie die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft verbessern und verantwortungsethisch langfristig möglich sind, ohne die moralische Substanz in unserer Gesellschaft weiter zu gefährden.

Literaturhinweise:

Ludwig Erhard-Stiftung (Hrsg.): Der Sozialstaat vor dem Offenbarungseid?; Krefeld 1996

Ludwig Erhard: Wohlstand für Alle; 4. Auflage, Düsseldorf 1990

Gerd Habermann: Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs; Frankfurt a. M./Berlin 1994

Friedrich A. v. Hayek: Der Weg zur Knechtschaft. München 1991 (Neuauflage)

Agnar Sandmo: Economists and the Welfare State; European Economic Review 35:2/3 (April 1991), S. 213 - 239

Dennis J. Snower: The Future of the Welfare State; Economic Journal 103 (Mai 1993), S. 700 - 717

Werner Lachmann

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