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Ist unsere Staatsverschuldung ethisch noch vertretbar?

Vom bekannten österreichischen Nationalökonomen Alois Schumpeter stammt der Ausspruch: „Eher legt sich ein Mops einen Vorrat an Würstchen an, bevor ein Politiker spart!“ Dieser sarkastische Vergleich bestätigt sich im starken Anwachsen der Verschuldung der öffentlichen Hände in den meisten Industrieländern. Ende 2002 waren die öffentlichen Haushalte in Deutschland mit 1277,63 Mrd. Euro verschuldet. Dies bedeutet pro Bundesbürger eine Schuldenlast von 15.500 Euro. Rechnet man die Staatsverschuldung um auf eine tägliche Kreditaufnahme seit der Geburt Christi (ohne Zins und Zinseszins), kommt man auf eine tägliche Neuverschuldung von 1,75 Mio. Euro. Lassen wir die Geschichte Revue passieren. An dem Tag, an dem Varus von Kimbern und Teutonen besiegt wurde, an dem Tag wo Karl der Große gekrönt wurde, wo Luther vor dem Reichstag stand, während des Dreißigjährigen Krieges oder auch bei der Reichsgründung durch Bismarck, jeden Tag der letzten 2003 Jahre hätte sich unser Staat stündlich mit ca. 73.000 Euro verschuldet. Unsere Regierungen haben dies in den letzten 40 Jahren geschafft, wobei sich allein in den letzten 10 Jahren die Staatsverschuldung verdoppelte. Die öffentlichen Hände haben sich täglich im Durchschnitt um knapp 90 Mio. Euro verschuldet. Es stellt sich nun die Frage, ob eine solche Politik weitergeführt werden kann.

Bei Einführung des Euros wurde auf deutschen Druck hin (dank der Bemühungen des damaligen Finanzministers Waigel) ein Stabilitätspakt in der Europäischen Union vereinbart, der zu einer Eindämmung der Staatsverschuldung beitragen sollte. Da zum Zeitpunkt des Abschlusses der Maastrichter Verträge die durchschnittliche Staatsverschuldung in den Mitgliedsländern der EU bei 60 % lag und man von einer jährlichen Wachstumsrate von 5 % ausging, vereinbarte man ein Limit der Neuverschuldung von 3 %. Bei einer Stagnation dürfte der Staat sich langfristig nicht weiter verschulden, wenn die Schuldenquote des Staates nicht weiter ansteigen sollte. Wichtige europäische Staaten wie Frankreich, Deutschland und Italien sind nicht in der Lage, diese großzügige Begrenzung von 3% der Neuverschuldung bezogen auf das Bruttonationaleinkommen einzuhalten. Frankreich und Deutschland werden wohl einen Rechtsbruch begehen. Sanktionen müssen die beschuldigten Staaten zum Teil über sich selbst bestimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass Sanktionsmaßnahmen auf europäischer Ebene gegen die Übertretung dieser Vereinbarung durchgesetzt werden.

Wir wollen zuerst fragen, ob denn die Staatsverschuldung überhaupt ein Problem darstellt. Anders als im Falle der Entwicklungsländer, schulden die europäischen Staaten das Geld zum größten Teil ihren eigenen Bürgern oder Institutionen. So steht beispielsweise der Bund mit 404,2 Mrd. Euro bei den Kreditinstituten in der Kreide. Anleihen wurden in Höhe von 456,3 Mrd. Euro Ende 2002 aufgelegt. Gelegentlich wird vorgetragen, dass der Staat nur eine Kopfsteuer von ca. 15.000 Euro jedem Bürger auferlegen müsse; dann wäre der Staat schuldenfrei. Das Geld würde dann an eigene deutsche Institutionen (zum Teil an die Bürger, die Bundesschatzbriefe oder -anweisungen halten) zurückbezahlt. Warum sollte eine solche Staatsverschuldung staatsgefährdend sein? Wie ernst muss man die Maastricht-Kriterien nehmen? Hat der Kommissionspräsident Prodi mit seiner Bemerkung, dass diese Kriterien Unsinn seien, nicht doch recht?

Historische Sichtweisen der Staatsverschuldung

Das Problem der öffentlichen Schulden ist alt. Schon Cicero bemerkte: „das Budget sollte ausgeglichen sein, die öffentlichen Schulden sollten reduziert werden und die Bürger sollten mehr arbeiten als sich auf die Gaben der Regierung zu verlassen!“ Die Merkantilisten hingegen standen der Verschuldung des Staates positiv gegenüber. Der bekannte Professor der Kameralwissenschaften sowie Finanz- und Bergrat Johann Heinrich Gottlob von Justi aus Wien (1717-1771) kritisierte beispielsweise den Anstieg des preußischen Staatsschatzes. Das staatliche Schätze sammeln brächte Handel und Gewerbe in Verlegenheit und ihre Minderung setze Mittel für nützliche Anlagen frei, wodurch viele Menschen Arbeit erhielten. Der deutsche Staatsrechtler und Finanzwissenschaftler Lorenz von Stein (1815-1890) schreibt in seinem bekannten Lehrbuch der Finanzwissenschaft (1860): „Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für seine Zukunft oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart“. Der preußische Finanzminister Carl August Struensee schildert seine positive Einschätzung der Staatsverschuldung wie folgt: „Die öffentlichen Schulden vermehren also das Zahlungsvermögen einer Nation, sie befördern und erleichtern den Geldumlauf, sie erweitern und vermehren den auswärtigen Handel, sie vergrößern den Handelsgewinn einer Nation und sie verschaffen einen niedrigeren Zins“. Staatsschuld scheint notwendig zu sein, um die Ressourcen eines Landes ausschöpfen zu können. [1]

Auch Karl Marx bewertete die Staatsverschuldung positiv. Im ersten Band des Kapitals schreibt er unter anderem, „dass ein Volk umso reicher wird, je tiefer es sich verschuldet. Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitalismus…. die öffentliche Schuld wird einer der energischsten Hebel der ursprünglichen Akkumulation. Wie mit einem Schlag der Wünschelrute begabt sich das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne dass es dazu nötig hätte, sich der von industrieller und selbstwucherischer Anlage unzertrennlichen Mühewaltung und Gefahr auszusetzen. Die Staatsgläubiger geben in Wirklichkeit nichts, denn die geliehene Summe wird in öffentlich leicht übertragbare Schuldscheine verwandelt, die in ihren Händen fortfungieren, ganz als wären sie ebensoviel Bargeld“ (S. 782f).

Ganz anders dagegen die Sicht der klassischen Ökonomen, die staatliche Ausgaben für unproduktiv halten, da sie nicht zu einer Erhöhung des Wohlstandes beitragen, sondern einen Akt der Zerstörung darstellen.

Adam Smith wirft dem Staat eine Vergeudung von Kapital vor, weil er mit den Mitteln, die er den Bürgern entzieht, nur unproduktive Arbeit unterstützt: „Das Kapital, welches die ersten Staatsgläubiger der Regierung vorstrecken, (hört) von dem Augenblick an, wo sie es herliehen, (auf) ein Kapital zu sein und (wurde) zu einem Einkommen, dass es aufhörte, produktive Arbeiter zu unterhalten und zum Unterhalt unproduktiver diente, dass es oft in einem einzigen Jahr ausgegeben wurde, ohne auch nur die Hoffnung einer künftigen Reproduktion übrig zu lassen“. Einer der schärfsten Kritiker der Staatsverschuldung war David Ricardo. Nach ihm ist die öffentliche Verschuldung die schrecklichste Geißel, die je zur Plage der Nationen erfunden wurde. Auch er unterstellt einen unproduktiven Staat. Die liberalen Vorstellungen verlangten einen Minimalstaat, der ein ausgeglichenes Staatsbudget vorlegt. Diese Gedanken sind noch im Grundgesetz in Art. 115 aufspürbar. Hiernach darf sich der Staat nur in Höhe staatlicher Investitionen verschulden.

Zu Beginn des letzten Jahrhunderts waren die staatlichen Aufgaben eingeschränkt, für die wirtschaftliche Entwicklung wurde es als vorteilhaft angesehen, wenn der Staat nur die Rahmenbedingungen festlegen und so wenig wie möglich das wirtschaftliche Geschehen beeinflussen würde. In der großen Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre hat der Staat vermehrt Aufgaben übernommen. Insbesondere durch den englischen Ökonomen John Maynard Keynes wurde dem Staat eine Stabilisierungsaufgabe zugeordnet. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts hat der Staat ständig weitere Kompetenzen an sich gerissen. Sobald in der Gesellschaft irgendein Problem auftauchte, wurde mehr und mehr der Staat für die Lösung verantwortlich gemacht. Dadurch wurden in gewisser Weise die Bürger entmündigt, sie waren in immer geringerem Maße für ihr Lebensschicksal selbst verantwortlich. Unter Verletzung des Prinzips der Subsidiarität hat der Staat (schwedisches System der Vollversorgung) die ökonomische Absicherung der Bürger übernommen, so dass der Wille zur Eigenverantwortung mehr und mehr nachgelassen hat. Für die zunehmende Globalisierung, die Produktivitätsgewinne schaffte, aber auch ökonomische Gefährdungspotentiale schuf, konnte der Staat die Zustimmung der Bevölkerung nur durch eine immer weiter ausgreifende Sozialpolitik erreichen. Die Politik war in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts der Meinung, dass sie wirtschaftspolitisch die konjunkturelle Situation in den Griff bekommt [2].

Es ist nun zu fragen, ob die neoliberale oder die keynesianische Position der verstärkten bürokratischen Verantwortung gegenüber dem Bürger ethischer ist und wie in diesem Zusammenhang die zunehmende Staatsverschuldung ökonomisch und ethisch zu beurteilen ist.

Staatsverschuldung aus ökonomischer Sicht

Bei der Staatsverschuldung muss unterschieden werden, ob der Staat seine Ausgaben für unproduktive oder investive Mittel einsetzt. In dem genannten Anfangszitat von Lorenz von Stein wird ein produktiver Staat, wie bei den Merkantilisten üblich, unterstellt. Demzufolge hat sich der Staat für die Entwicklung der Infrastruktur und des Bildungswesens usw. zu verschulden. Spätere Generationen sind Nutznießer dieser durchgeführten Investitionen und müssen sich durch ihre Rückzahlung an den Kosten der getätigten Investitionen beteiligen. Demzufolge hat ein Staat, der sich nicht verschuldete, nichts für die wirtschaftliche Entwicklung getan. Sollte er dennoch die Infrastruktur usw. verbessert und sich nicht verschuldet haben, dann hat die gegenwärtige Bevölkerung die ganze Investitionslast getragen. Schon Adam Smith unterschied zwischen den produktiven und den nicht-produktiven Staatsausgaben. Soweit ein Staat Investitionen durchführt, ist, wie bei Firmen, eine Verschuldung gerechtfertigt. Ein Unternehmen mit hohen Aktiva wird auch hohe Passiva haben, d.h. verschuldet sein. Gleiches lässt sich für den Staatshaushalt sagen. Ein Staat, der Umweltschutzaufgaben übernimmt, die Infrastruktur verbessert, Forschung und Bildung unterstützt, kann einen Teil dieser Ausgaben über Kredite finanzieren, wie es Art. 115 des GG erlaubt. Allerdings sollten die laufenden Staatsausgaben durch laufende Einnahmen gedeckt sein.

Die keynesianische Wirtschaftstheorie hat herausgearbeitet, dass der ausgeglichene Staatshaushalt, den die Neoliberalen und Monetaristen fordern, nur über dem Konjunkturzyklus erreicht werden muss. Ein Staat sollte das Potential zur kurzfristigen Verschuldung haben, wenn er im Fall einer Rezession Anreize für die wirtschaftliche Entwicklung gibt. Die dann aufgenommenen Schulden sollten in der Boom-Phase wieder zurückgezahlt werden. Diese Idee liegt hinter der keynesianischen Fiskal- bzw. Finanzpolitik. Leider wurde in der Wirtschaftspolitik nur der erste Teil beherzigt. Der Staat hat sich zur Verbesserung der konjunkturellen Lage verschuldet und sich dann bei angesprungener Konjunktur und sprudelnden Finanzquellen weiter verschuldet.

Verwendung entscheidend

Das Entscheidende ist also nicht die Staatsverschuldung als solche, sondern die Verwendung der Staatsausgaben. Wenn der Staat durch seine Investitionen zu einer Erhöhung des volkswirtschaftlichen Angebots derart beiträgt, dass Angebot und Nachfrage in gleicher Weise ausgedehnt werden, dann ist die Staatsverschuldung weder inflationär noch eine spätere Belastung für die Enkel. Das Problem der europäischen Staaten liegt nur deshalb in der hohen Staatsverschuldung, weil die Ausgaben für soziale Zwecke getätigt wurden und der Anteil der Investitionen an den Staatsausgaben kontinuierlich zurückging. Es fragt sich nun, wie es dazu gekommen ist, dass der Staat so unökonomisch entschied. Inwieweit sind Politiker für diese Entwicklung verantwortlich? In der Wirtschaftsethik wird zwischen verantwortungsethischen Ansätzen (Sozialethik) und individualethischen Ansätzen (Tugendethik) unterschieden. Wir müssen nun fragen, inwieweit aus diesen ethischen Sichtweisen die Staatsverschuldung erklärt werden kann.

Wie erklärt sich die hohe Staatsverschuldung?

Die Staatsverschuldung ist nicht nur das Ergebnis einer mangelnden Politikertugend. Zwischen den Anreizen (bzw. Verantwortungsethik) und den Motiven (Individualethik) muss unterschieden werden. Auch Politiker sind Sünder und gefallene Menschen und verhalten sich demzufolge nicht immer gesellschaftlich optimal. Die Hauptursache der hohen Staatsverschuldung erklärt sich aber aus den verfassungsmäßigen Regeln unserer Gesellschaft.

Die neue politische Ökonomik (NPÖ) betont im Gegensatz zur älteren Wirtschaftstheorie, dass sich Politiker wie normale Bürger nutzenmaximierend verhalten. Max Weber unterstellte noch, dass Politiker das Gemeinwohl anstreben; die Makroökonomik übernimmt diesen Gedanken und übergibt dem Politiker eine große fiskalische und wirtschaftspolitische Verantwortung, weil unterstellt wird, dass die Politiker zum Besten der Bevölkerung entscheiden. Die Wirtschaft steht unter einem ethischen Vorbehalt, da sie nur gewinnmaximierend orientiert ist. Hiergegen wendet sich die NPÖ. Sie unterstellt, dass Politiker hauptsächlich ihre Wiederwahl anstreben. So wie der Unternehmer seinen Umsatz maximiert, so streben die Politiker eine Stimmenmaximierung an. Um Stimmen zu bekommen, müssen sie bestimmten gesellschaftlichen Gruppen „Bonbons zustecken“. Sie müssen sich hüten, die Wähler zu vergraulen. Daher können sie kaum langfristige Entscheidungen treffen. So erklärt sich die große Reform­unfähigkeit der westeuropäischen Länder, da es selten Staatsmänner gibt, die ihre Visionen den Wählern vermitteln können. Politiker richten sich nach den sensiblen Wählergruppen und müssen staatliche Dienstleistungen anbieten. Steuererhöhungen sind unbeliebt. Daher wählt der Politiker den Verschiebebahnhof und zieht die Staatsverschuldung vor.

Um weiter ausufernde Staatsverschuldung zu vermeiden, müssten Sanktionen gegenüber der politischen Klasse in die Verfassung aufgenommen werden. Das Problem der Wirtschaftspolitik besteht darin, dass die politische Klasse als Gesamtheit von den Bürgern in Deutschland nicht sanktioniert werden kann. Es gibt weder einen Volksentscheid noch ein größeres Mitspracherecht des Bürgers. Walter Eucken, einer der Begründer der ordoliberalen Schule, hat dieses Problem nach dem Krieg erkannt und vorgeschlagen, dass eine gesonderte Kammer Gesetze des Bundestages überprüfen muss, ob sie wirtschaftspolitisch mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft übereinstimmen. Natürlich hat sich der Bundestag nicht binden wollen. [3] Auch der Nobelpreisträger Hayek hatte eine solche dritte Kammer als Korrektur vorgeschlagen. [4]

Neben den falschen Anreizen und dem Fehlen eines Sanktionsmechanismus ist auch der Wissensmangel zu erwähnen. Auf der einen Seite werden im deutschen Bildungssystem kaum volkswirtschaftliche Kenntnisse vermittelt. Die Bürger sehen die Zusammenhänge nicht immer und werden von der politischen Klasse manipuliert und fehlinformiert. Der Politiker gewinnt keine Wahlen, wenn er Fehler eingesteht. Man sucht die Probleme dann in der schlechten Konjunktur, im Ausland, usw. Die wissenschaftliche Politikberatung, auf die der ehemalige Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard Wert legte, hat heute kaum Einfluss. Politiker entscheiden meist gegen den Rat der Wissenschaft. Wissensmangel in der politischen Klasse und in der Bevölkerung führen dazu, dass die Ursachen für die hohe Staatsverschuldung und deren langfristige Konsequenzen nicht beachtet werden. So hat die Wissenschaft schon seit Jahrzehnten auf das drohende Problem in der Rentenversicherung hingewiesen. Seit Jahrzehnten werden auf Schwachpunkte des Gesundheitswesens die Finger gelegt und die Politik wagt es nicht Reformen durchzuführen, die länger als ein Jahr halten. Immerhin sind im Gesundheitswesen schon, angefangen mit dem damaligen Bundesarbeitsminister Blüm, mehrere „Jahrhundertreformen“ durchgeführt worden, die kaum länger als ein bis zwei Jahre hielten.

Ein drittes Problem, auch schon von Walter Eucken erkannt, ist der Einfluss der Interessensverbände. Politiker können im Auftrag der Interessensverbände tätig sein. Sie können neben ihrem Abgeordnetenamt oder ihrem Regierungsamt auch noch für Interessengruppen wirken. Interessengruppen unterstützen die Parteien und erhalten dadurch Einfluss. Sie können über die Medien Politiker unterstützen oder gefährden. Von daher haben die Interessensverbände einen sehr starken Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen. Arbeitsmarktreformen beispielsweise lassen sich nicht durchsetzen, weil die Politiker den Aufstand der Gewerkschaften fürchten. Gleichzeitig hat die Politik Aufgaben übernommen, die eigentlich in den Bereich der Tarifautonomie fallen, die die Politik nicht lösen kann, die zu einer hohen Staatsverschuldung führen, da die Folgen der nicht arbeitsmarktfreundlichen Tarifpolitik vom Steuerzahler zu finanzieren sind [5].

Nachhaltigkeit als ethisches Postulat

Die Bibel ist gegenüber einer Verschuldung zurückhaltend. Sie warnt vor leichtfertiger Überschuldung (Sprüche 22,7; Ps. 37,21). Wer in Not geriet und einen Kredit aufnehmen musste (selbstschuldnerische Bürgschaft) der unterlag dem alle sieben Jahre stattfindenden Erlassjahr, in dem Schulden vergeben werden mussten. Die Bibel mag anscheinend keine langfristige Verschuldung, um zukünftige Generationen nicht zu belasten, d.h. die Fortsetzung von Sippe und Familie nicht zu gefährden.

In der wirtschaftsethischen Literatur wird das Prinzip der Nachhaltigkeit betont. In der modernen Theorie ist der Ansatz der Nachhaltigkeit zuerst verstärkt im Umweltbereich entwickelt worden. In den letzten Jahren wird das Problem der Nachhaltigkeit auch auf andere Politikbereiche übertragen. So wird auch von nachhaltiger Fiskalpolitik gesprochen. Die Staatsverschuldung muss demzufolge dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen.

Staatliche Schuldenaufnahme bedeutet nämlich nicht nur ein Verschieben der Gegenleistung, sondern auch ihr Abwälzen. Man spricht in dem Zusammenhang von einer „Lastenverschiebung“. Im Grunde genommen wird zwangsweise zu Lasten späterer Generationen eine Umverteilung vorgenommen, die naturgemäß an der Entscheidung nicht mitwirken konnten. Im BGB ist im Privatrecht ein Vertrag zu Lasten Dritter verboten. Nur im politischen Bereich können Politiker spätere Generationen belasten. Sie gehen Zahlungsverpflichtungen ohne besondere Vorsorge ein. Als Beispiele mögen die Rentenversicherung und auch die Integration der neuen Bundesländer dienen. Nach dem Umlageverfahren zahlen die heutigen Generationen ihre Beiträge, aus denen dann die laufenden Renten finanziert werden, wobei ein hoher Anteil mittlerweile aus dem Staatshaushalt hinzugefügt werden muss. Man hat in den 70er Jahren viele Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen, ohne Vorsorge für die spätere Finanzierung der Renten zu treffen. Überhaupt ist die Wirtschaftspolitik oft inkonsequent. Da die Belastung über Lohnnebenkosten mittlerweile sehr hoch ist, will man die Beiträge senken und demzufolge die Vorsorge für das Alter teilprivatisieren. Die Riesterrente wird mit Zuschüssen des Staates schmackhaft gemacht; gleichzeitig wurde aber der Sparerfreibetrag halbiert, und damit eine Vorsorge (Sparen) bestraft!

Nach dem Prinzip der Haushalterschaft, das auch für die Regierungen gilt, sollten höchstens Investitionen über Kredite finanziert werden. Wie schon erwähnt, sollten die späteren Generationen ihren Beitrag für Infrastrukturinvestitionen übernehmen. Der Staat verschuldet sich aber für die laufenden Ausgaben (Sozialausgaben), so dass hohe Zinsen und Rückzahlungen fällig werden; gleichzeitig wird die Sparbildung durch die steigenden Zinsen erschwert, was zu einer niedrigeren Kapitalbildung und damit langfristig zu niedrigerem Volkseinkommen und zu niedrigeren Löhnen führt. Die zukünftigen Generationen werden doppelt geschädigt: Sie haben einen geringeren Kapitalstock, erhalten niedrigere Löhne als möglich, und sollen daraus die hohen Schulden ihrer Großeltern bezahlen!

Privat hört man oft Eltern sagen: „Unsere Kinder sollten es besser haben!“ Es besteht kein Grund, warum diese Maxime nicht auch für die Wirtschaftspolitik ein Leitbild sein sollte. Die Politik verhält sich umgekehrt. Die Suppe unserer wirtschaftspolitischen Fehler mögen unsere Kinder auslöffeln, Hauptsache wir haben die nächste Wahl gewonnen! [6] Die Bundesrepublik Deutschland hat nach wissenschaftlichen Studien die größte Nachhaltigkeitslücke aller Industriestaaten. [7] Die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank warnen schon seit längerer Zeit vor diesen Fehlentwicklungen, ebenso wie der Sachverständigenrat oder der wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium. Ein Abbau der Staatsschulden ist möglich. Einige Staaten haben es uns vorgemacht. [8] Während Japan sich von 1970 bis zu Jahre 2000 um 111% des BIP mehr verschuldet hat (2000:123%; 1970:12%) und alleine im Zeitraum von 1995 bis 2000 seine Verschuldung um 42% des BIP erhöht hat, hat Belgien zwischen 1995 und 2000 seine Verschuldung um 23% des BIP gesenkt; im gleichen Zeitraum waren Italien (13%), Griechenland (9%), Österreich (7%), Spanien (11%), die USA (15%), Niederlande (19%), Schweden (20%), Portugal (12%), Dänemark (20%), Finnland (12%), Großbritannien (9%) und Irland (42%) beim Abbau der Schuldenstandsquoten erfolgreich. Großbritannien hatte 1970 noch eine Schuldenstandsquote von 82%; im Jahre 2000 waren es nur noch 43%. Schweden hatte 1970 eine Schuldenstandsquote von 31%, 1995 von 76% und im Jahre 2000 nur noch von 56%. Deutschland hingegen hatte 1970 eine Schuldenstandsquote von 18%, die bis 1995 auf 57% anstieg und bis zum Jahre 2000 nochmals auf 60% anstieg. Schuldenabbau des Staates ist also möglich, wenn die politischen Eliten es wollen.

Fazit: Ratlosigkeit herrscht vor

In der deutschen Wirtschaftspolitik herrscht Ratlosigkeit vor. Seit Jahrzehnten lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht abbauen. Das Ergebnis ist ein wirtschaftspolitischer Aktionismus ohne Ziel und ordnungspolitisches Leitbild. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Verschiebung der Reformen und eine Lastenverschiebung der Finanzierung auf Kinder und Enkel. Die Deutschen leben über ihre Verhältnisse. Der Staat wird durch hohe Verschuldung immer handlungsunfähiger und ist heute kaum noch in der Lage, die erreichte Infrastruktur den Kindern weiterzuvererben.

Da die Tugend der Politiker nicht ausreicht (Motivationsethik), um Änderungen anzubringen, wäre es notwendig, die Rahmenbedingungen zu verändern. Die Bürger müssten bei der Verschuldung ein Mitspracherecht haben. Verfassungsmäßig dürfte es über den Konjunkturzyklus keine Staatsverschuldung geben, die über die Höhe der Nettoinvestitionen hinausgeht. Schwierigkeiten sind aber zu erwarten, da die durch diese Regel Bevorzugten sich selbst beschränken müssten, und es nicht zu erwarten ist, dass die politische Klasse die Tugend aufbringt, sich für bessere Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und Gesellschaft sowie Demokratie einzusetzen. Aus motivationsethischen Gründen wäre es notwendig, verantwortungsethisch zu handeln und die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass die Politiker nicht zu Lasten zukünftiger Generationen unser Volk noch weiter wirtschaftspolitisch schlecht regieren. Immerhin sind wir vom Wirtschaftswunderland zum ökonomischen Schlusslicht geworden, das ist nicht Schicksal, sondern das Ergebnis verfehlter Wirtschaftspolitik. Auf der einen Seite fehlen Staatsmänner wie Ludwig Erhard, die um einen gute Wirtschaftspolitik rangen, auf der anderen Seite fehlen Regelmechanismen, die den Politikern einen Anreiz geben, langfristig nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Anmerkungen

[1] Vgl: hierzu: W. Lachmann: Fiskalpolitik, Berlin et al 1987, Kap. 6: Fiskalpolitik kontrovers, S. 65ff.

[2] So konnte der Sprecher der SPD-Bundesfraktion am 3.6.1970 ausführen: „Die Politik der Koalition bedeutet: Kein Arbeitnehmer braucht aus konjunkturellen Gründen um seinen Arbeitsplatz zu bangen und kein Unternehmer hat eine rezessive Nachfragelücke zu befürchten.“

[3] Vgl. die Ausführungen in Heinz Grossekettler: Die Wirtschaftsordnung als Gestaltungsaufgabe. Entstehungsgeschichte und Entwicklungsperspektiven des Ordoliberalismus nach 50 Jahren Sozialer Marktwirtschaft, Münster, 1997 (Lit).

[4] Auch Hans Herbert von Arnim kritisiert die fehlenden Sanktionsmechanismen des Bürgers gegen­über der politischen Klasse. Vgl. z.B: Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben, München 1997 (Kindler).

[5] Vgl. auch Werner Lachmann: Verantwortung zwischen Eigen, Gruppen- und Gesamtinteresse, in: R. Haupt und W. Lachmann (Hrsg.): Unternehmensethik - wahre Lehre oder leere Ware, Neuhausen/Stuttgart 1998 (Hänssler), S. 55-70.

[6] So soll Bundeskanzler Kohl mehrmals gesagt haben: „Ich will nicht den Ludwig-Erhard-Preis gewinnen, sondern die nächsten Wahlen!“

[7] Vgl. hierzu die Ausführungen in Walter Hamm: Finanzpolitik für die kommenden Generationen, ORDO 53 (2002), S. 3-20.

[8] Vgl. hierzu Thomas Döring: Lässt sich ein Abbau der öffentlichen Verschuldung polit-ökonomisch erklären? Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 51:2 (2002), S. 142-471.

Werner Lachmann

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