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Sollte Schwarzarbeit kriminalisiert werden?

Seit ca. 30 Jahren haben wir in Deutschland ein Arbeitslosenproblem, das Regierungen und Parlamente nicht in den Griff bekommen, obwohl sie es vor jeder Wahl versprechen. Alle bisherigen Versuche sind gescheitert: Während der Regierung Kohl wurde ein großer Teil der Arbeitslosen in Rente geschickt (Altersteilzeit, Frühruhestand), Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten vor allem in Ostdeutschland helfen, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Anschließend sollten Bündnisse für Arbeit die Probleme lösen [1], schließlich die Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit und die Vorschläge der nach VW-Personalvorstand Peter Hartz besetzen Kommission. Alle Maßnahmen trafen aber bislang nicht die Ursache der Arbeitslosigkeit, sondern hantierten hauptsächlich an den Symptomen herum. Die hohe Arbeitslosigkeit wirkt sich dramatisch auf die Sozialversicherung aus. Die der Arbeitslosigkeit entzogenen Frührentner strapazieren die Rentenkassen, die ohnehin schon unter einem demographischen Problem zu leiden haben, so dass hier fast unüberwindliche Finanzierungsprobleme auftauchen. Das Gesundheitswesen wird durch die Arbeitslosigkeit ebenfalls stark beeinträchtigt. Man muss sich nur einmal vorstellen, von den ca. 5 Millionen Arbeitslosen würden nur 3 Millionen beschäftigt. Die Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung würden in einem so hohen Maße ansteigen, dass zumindest kurz- und mittelfristig kein finanzieller Handlungsbedarf für die Sozialkassen gegeben wäre. Diese Planspiele haben nun die Aufmerksamkeit der Politiker auf die sogenannte Schattenwirtschaft oder Untergrundökonomie gelenkt. Da sie im Untergrund oder im Schatten stattfindet, sind klare Zahlenangaben kaum möglich, so dass die Bandbreite der Schätzungen sehr groß ist. Wenn die Schattenwirtschaft ca. 4 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, so wird argumentiert, dann wäre durch eine Bekämpfung der Schattenwirtschaft das Arbeitslosenproblem endlich gelöst [2]. Um dem Problem der Arbeitslosigkeit Herr zu werden und die finanziellen Sorgen des Staates zu reduzieren, sollen nun Arbeitsplätze für die Bekämpfung der Schattenwirtschaft geschaffen werden. Der Aktionismus der Regierung treibt seltsame Blüten, so dass bezahlte Nachbarschaftshilfe plötzlich ein Strafvergehen werden sollte [3] .

Man stelle sich nur einmal folgende Situation vor: Ein älteres Ehepaar ist krank und der Sohn des Nachbarn mäht diesem Ehepaar den Rasen und die Tochter geht einkaufen und hilft ein wenig im Haushalt mit. Es ist das Natürlichste der Welt, dass sich Dankbarkeit nicht nur in einem Blumenstrauß äußert (als geldwerte Leistung auch noch zu versteuern, wenn es ginge), sondern dass sich insbesondere Jugendliche über 10 oder 20 Euro freuen. Das Ehepaar hat nun eine dreiwöchige Krankheit und die zwei Jugendlichen des Nachbarn freuen sich über die 100 Euro, die sie vielleicht von dem Ehepaar als Dank zugesteckt bekommen.

Nach deutschem Recht müsste das Ehepaar eine Unfallversicherung abschließen, eine Meldung zur Lohnsteuerpflicht abgeben, Krankenkassenbeiträge entrichten, einen Beitrag zur Rentenversicherung aufwenden, kurz: einen Steuerbe-rater beschäftigen oder einen Buchhalter, der diesen Akt der Nächstenliebe erschwert. Wenn dieses Ehepaar, das sich seiner strafrechtlichen Handlung vielleicht gar nicht bewusst ist, wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis käme, so widerspräche dies sämtlichen humanen und ethischen Vorstellungen! Im Folgenden sollen die juristischen, fiskalischen, beschäftigungspolitischen und ethischen Fragen der Schwarzarbeit erörtert werden.

Finanzprobleme durch Ausgabenverschwendung

Nicht nur der Bundes- und die Landesrechnungshöfe zeigen wie Geld in der Politik verschwendet wird. Bundesverkehrsminister Stolpe ist zwar nicht für die technischen Probleme bei der Einführung der LKW-Maut verantwortlich, aber er muss sich die Einnahmenausfälle für den Staat in Höhe von 6,5 Milliarden Euro (Welt am 18.2.2004) politisch zurechnen lassen. Der Bundesrechnungshof listet jährlich Verschwendung von Steuermitteln in Millionenhöhe auf. Trotzdem gibt es kaum Möglichkeiten gegen diese Verschwendung öffentlicher Mittel vorzugehen. Die „Täter“ wehren sich mit aller Macht gegen einen solchen Straftatbestand. Die gleichen Politiker sind aber bereit, für 100 Euro einen unbescholtenen Bürger zu einem Kriminellen zu machen. Der Gleichheitsgrundsatz, der in einem Rechtsstaat gelten sollte, scheint hierbei nicht beachtet zu werden!

Schattenwirtschaft und Volkssouveränität

Es entsteht auch ein juristisches Problem: Im Grundgesetz heißt es noch: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wenn die Schätzungen über die Schattenwirtschaft stimmen, dann meint das Volk als Ganzes, dass diese Tätigkeiten nicht der Besteuerung unterliegen sollten. Es muss einen steuerfreien Raum für tätige Nächstenliebe geben! Die nur noch von einem Teil des Volkes gewählten Vertreter (viele verzichten schon auf eine Wahlbeteiligung!) verabschieden nun Gesetze, die der eigentliche Souverän gar nicht will! Ist dieser „Verfassungsbruch“ nicht schlimmer als das Zahlen von 100 Euro an Nachbarskinder, die einem älteren Ehepaar aus einer Notlage heraushelfen? Warum wehrt sich die politische Klasse, den Souverän über Volksabstimmungen zu fragen, ob er weitere Steuererhöhungen möchte? Natürlich wehren Politiker ab und meinen, dass die Bevölkerung keine Steuererhöhung will. Aus diesem Grund wird sie erst gar nicht gefragt. Wir haben eine Demokratie, in der Politiker meinen, ihre Politik nicht vom Volk legitimieren lassen zu müssen. Durch leere Versprechungen erschleichen sie sich eine weitere Legislaturperiode, um dann nach der Wahl das zu tun, was zwar notwendig ist, aber sie dem Volk vorher nicht wagten zu vermitteln. Ist ein solches Verhalten nicht ethisch zu hinterfragen? Es ist verständlich, dass Politiker ihre Wiederwahl durchsetzen wollen. Und sie halten das Volk für so dumm (und in manchen Bereichen erreichten sie ja ihr Ziel!) und für so vergesslich, dass sie über geschickte Manipulation an der Macht bleiben. Obwohl im Grundgesetz Volksabstimmungen möglich sind, werden diese abgelehnt. Natürlich kann eine Bevölkerung vom Staat nicht stets weitere Leistungen einfordern und sich vom Solidarbeitrag drücken! Aber das Volk sollte entscheiden, welche Leistungen es bereit ist zu finanzieren.

Kosten/Nutzen-Analyse der Schwarzarbeit

Wieder zurück zur Schattenwirtschaft: Wenn die Zahlen zur Schwarzarbeit stimmen, dann würde ein Verbot dieser Schattenwirtschaft und seine Durchsetzung dazu führen, dass mindestens weitere 2 Millionen Menschen ohne Arbeit sein werden. Denn: Die Menschen, die sich für 100 oder 200 Euro im Monat eine kleine Beschäftigung suchen, tun das, um dieses Geld wieder auszugeben. Die Behauptung, dass sie auf dem normalen Arbeitsmarkt die gleiche Beschäftigung finden würden, ist nicht aufrechtzuerhalten. Denn die offiziellen Arbeitsplätze sind zum Teil zu teuer, zu reglementiert. Wie hoch wäre die Arbeitslosigkeit in Italien ohne die dortige hohe Schattenwirtschaft? Schattenwirtschaft sollte in kleinem Rahmen erlaubt werden, obwohl deutlich ist, dass es sich hier auch um ein Abgrenzungsproblem handelt. Wo beginnt Schwarzarbeit? Bis wie weit geht die „Nachbarschaftshilfe“? Um Schattenwirtschaft ethisch bewerten zu können, müssen wir die Vor- und Nachteile einer Schattenwirtschaft aus volkswirtschaftlicher Sicht untersuchen.

Kein Gebot zur Schwarzarbeit in der Bibel

In biblischen Schriften gibt es kein Gebot der Art wie „du sollst nicht schwarzarbeiten!“. In einem solchen Fall wäre für Christen die Frage ethisch geklärt. Nun muss aber sorgfältig abgeklopft werden, was die Vor- und Nachteile der Schattenwirtschaft sind. Der Mensch soll Gutes tun und Böses vermeiden. Ist Schwarzarbeiten gut oder böse? Vor einiger Zeit erschien ein Artikel in einer deutschen Zeitung mit der Überschrift „Wirtschaftsprofessor schockt Politiker: Schwarzarbeit gut für uns alle – spinnt er, oder hat er Recht?“ [4] Dieser Frage wollen wir nun nachgehen.

Zuerst ist zu fragen, was unter Schattenwirtschaft zu verstehen ist. Es gibt keine eindeutige Definition. Unter Schattenwirtschaft sollen hier keine kriminellen Handlungen verstanden werden, wie Erpressung, Drogenhandel, illegale Arbeitnehmerüberlassung und andere illegale Aktivitäten. Die Bundesregierung wollte ja die „weichen Formen“ der Schwarzarbeit, die „bezahlte Nachbarschaftshilfe“ der Besteuerung unterziehen. Eine Überprüfung der Struktur der Schattenarbeit in Österreich zeigt, dass beim Hausbau (12%) bei der Renovierung von Wohnungen (23 %), bei Kfz-Reparaturen (19 %), im Bereich von Reparaturen an Elektrogeräten (13 %) und bei Kosmetikerin-Friseurdienstleistungen (14 %) der größte Anteil schattenwirtschaftlicher Tätigkeit zu beobachten ist. Weniger relevant sind Nachhilfestunden (6 %), Haushaltshilfe (5 %) und Kinderbetreuung (5 %).

Die Struktur der Schwarzarbeit in Deutschland zeigt, dass ca. 44 % der Schwarzarbeit auf den Bereich Bauen, Renovieren, Reparieren entfällt. Der Anteil Schreiben und Übersetzen beläuft sich auf ca. 9 %, Fahrdienste, handwerkliche Arbeiten und Nachhilfe bieten jeweils 5 % der Schattenwirtschaft. Landwirtschaft/Gartenarbeit machen noch einmal 7 % der Schattenwirtschaft aus [5].

Hierbei ergibt sich das Problem, welche dieser Tätigkeiten als nicht-selbständige Tätigkeiten angesehen werden müssen, d.h. ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Nur in einem solchen Fall müssten Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer vom Arbeitgeber abgeführt werden. Anders verhält es sich, wenn einige dieser Aktivitäten als selbständige Tätigkeit aufzufassen sind. Eine Hausfrau, die verschiedenen Kindern Nachhilfestunden gibt, begründet damit kein Lohnarbeitsverhältnis. Eine selb­ständige Tätigkeit wird aber ausgeübt. In diesem Fall müsste eine Einkommensteuererklärung abgegeben und ein Gewerbe angemeldet werden. Sozialversicherungsbeiträge würden nicht anfallen. Ähnliches gilt für die Tochter des Hauses, die gelegentlich Nachbarn im Haushalt hilft oder Kinder betreut. Auch eine „freundschaftliche“ Reparatur des Kfz, bei der man dem Freund einige Euro zusteckt, dürfte kein Arbeitsverhältnis begründen. Nebenberuflich ausgeübte Friseurleistungen, könnten als selbständige Tätigkeit gewertet werden, so dass im Rahmen von Freibeträgen nur die Einkommensteuerpflicht zu überprüfen wäre.

Wer gewinnt durch diese „bezahlte Nachbarschaftshilfe“? Erst einmal ist festzuhalten, dass diese Dienstleistungen kaum über den offiziellen Arbeitsmarkt abgewickelt würden. Der bürokratische Aufwand für die Beschäftigung einer gele-gentlichen Haushaltshilfe, für eine Nachhilfestunde vor Prüfungen, oder für eine anfallende Kfz-Reparatur unter Freunden ist zu aufwendig. Einige dieser Dienstleistungen würden ganz entfallen oder im „do it yourself-Verfahren“ durchgeführt werden. Die gelegentlich vorgebrachte Behauptung, dass man die Schattenwirtschaft 1:1 in den offiziellen Sektor überführen könnte, ist irrig. Die Hoffnung, dass eine Bekämpfung der Schwarzarbeit zu einer Erhöhung von Steuer- und Sozialabgaben führt, trügt, weil diese Tätigkeiten wegen der starken Reglementierung im offiziellen Bereich nicht durchgeführt würden. Im offiziellen Sektor müssten ca. die fünffachen Preise gezahlt werden!

Teilweise ist es auch schwierig, für geringe Dienstleistungen einen Handwerker über den offiziellen Arbeitsmarkt zu bekommen. Mir wurde berichtet, dass eine Familie nach dem Umzug einen Gasofen anschließen lassen wollte. Drei angesprochene Handwerker hatten keine Zeit, für den Anschluss eines Gasofens zu kommen; einen neuen Gasofen hätten sie verkaufen wollen. Zum Schluss hat der Vater selbst den Gasofen angeschlossen (ohne Handwerker). Obwohl es sich hierbei um einen etwas gefährlichen Bereich handelt, wäre es vielleicht sinnvoller gewesen, jemanden diese Tätigkeit schwarz ausüben zu lassen, der dann als Fachmann den Anschluss vorgenommen hätte.

Dieses Beispiel zeigt, daß für die Nachfrager von gelegentlichen „Freundschaftsdiensten“ ein positiver Nutzen entsteht. Eine über den Arbeitsmarkt kaum abzuwickelnde Tätigkeit wird mal kurz nach Dienstschluss oder am Wochenende durchgeführt. Selbstverständlich hat der Beauftragende keine Garantie. Aber unter Bekannten wird eine Nachbesserung alleine schon aus „sozialem Druck“ möglich sein.

Auch der Anbieter von Schattentätigkeiten will einer Beschäftigung nachgehen, die ihm Freude bereitet, um soziale Kontakte zu knüpfen, und auch ein wenig „Taschengeld“ hinzuzuverdienen. Mit den Einnahmen aus dieser bezahlten Nachbarschaftshilfe wird er sich etwas leisten können, was er sonst nicht hätte kaufen können. Ein Student, der einem Bekannten die Wohnung streicht oder eine Studentin, die am Wochenende in einem Restaurant aushilft, benötigt dieses Geld, um sich ein Buch oder Kleidung zu kaufen.

Schwarzarbeit sichert Jobs

Und hier liegt das wesentliche Argument: Schwarzarbeit schafft Arbeitsplätze! Sollten die Schätzungen über Einkommen, die illegal außerhalb des legalen Arbeitsmarktes erworben werden, stimmen, dann würde bei einem Wegbrechen dieser Einkünfte Nachfrage in vielen Sektoren ausfallen, so dass es zu einem negativen Multiplikatoreffekt kommt, d.h. weitere Arbeitsplätze würden gefährdet sein. Die Studenten werden weniger Bücher kaufen, die Buchhandlung muss einen Verkäufer entlassen, die Boutique muss Konkurs anmelden, insgesamt werden Mehrwertsteuereinnahmen des Staates und Gewerbesteuereinnahmen bzw. Einkommensteuereinnahmen sinken. Der Staat wird also bei einer Bekämpfung der Schwarzarbeit seine fiskalischen Probleme erhöhen! Immerhin ist es interessant zu bemerken, dass eine Verstärkung der Bekämpfung der Schattenwirtschaft mit zunehmender Arbeitslosigkeit einhergeht. Die stärkere Überprüfung der Arbeitsplätze führt zu Mehrbeschäftigung von Überwachungspersonen, das Bruttonationaleinkommen wird zwar durch die damit notwendigen Gehaltszahlungen steigen, aber es wird nicht mehr produziert. Durch höhere Steuern werden die Bürger belastet, gleichzeitig werden flexible Möglichkeiten zur Befriedigung notweniger Bedürfnisse abgesenkt, d.h. der Freiraum der Bürger wird weiter eingeschränkt!

Als Zwischenfazit können wir festhalten: Der Staat wird durch eine Bekämpfung der Schattenwirtschaft Steuereinbußen erleiden, die Beschäftigung wird absinken, so dass weitere staatliche Mittel zur Finanzierung der Arbeitslosen aufgewendet werden müssen, die Beitrags- und Steuersätze werden steigen, weil die Steuereinnahmen sinken und Gehälter für Personen gezahlt werden müssen, die die Bevölkerung überwachen. Wir werden zusätzliche Bürokratie erdulden müssen, der Freiraum des Einzelnen wird eingeengt, die Lebensqualität in unserer Gesellschaft wird gewaltig absinken!

Ursachen der hohen Schattenwirtschaft

Seit dem Befreiungsschlag bei Einführung der Sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard hat die Bürokratisierung und staatliche Bevormundung in Deutschland wieder zugenommen. Die von Ludwig Erhard und den Ordoliberalen befürchtete Erwartung ist eingetroffen. Wohlfahrt und Beschäftigung sowie das Pro-Kopf-Einkommen sind nicht in dem Maße gestiegen, wie es bei einer weniger bürokratisierten Gesellschaft möglich gewesen wäre. Der bürokratische Aufwand zur Gründung einer Firma, zur Beschäftigung eines Arbeitnehmers und die hohen Kosten der sozialen Absicherung müssten jeden denkenden Menschen abschrecken, ein Unternehmen zu gründen. So darf es nicht wundern, dass immer weniger Leute Lust auf Selbständigkeit haben. Einen Arbeitnehmer einstellen, kann sehr teuer und gefährlich werden. Insbesondere wenn Parlamentarier, die keine unternehmerischen Tätigkeiten ausüben, per Parlamentsbeschluss auch noch Ausbildungsabgaben beschließen wollen, weil sie hoffen, damit Ausbildungsplätze zu schaffen. Die hohe Abgaben- und Steuerbelastung verhindert die vermehrte Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch strikte Kündigungsschutzmaßnahmen, die zwar aus Sicht des Arbeitnehmers verständlich sind, schaden ihm langfristig, weil er gar nicht erst eingestellt wird. Firmen sind keine Sozialinstitute, sie müssen bei zunehmender Globalisierung und verschärftem Wettbewerb überleben. Sie werden Kosten-Nutzen-Analysen durchführen und berücksichtigen, dass ein einmal eingestellter Arbeitnehmer nur mit hohen Kosten entlassen werden kann. Ein Rechenexempel zeigt die Ursache zunehmender Schattenwirtschaft auf: Damit ein legal beschäftigter Arbeitnehmer 10 Euro verdienen kann, muss sein Arbeit-geber für diese Dienstleistung ca. 50 Euro in Rechnung stellen. Die Mehrwertsteuer, die Beiträge zur Sozialversicherung und weitere Lohnnebenkosten sowie die Steuern und Sozialabgaben des Arbeitnehmers führen zu dieser Diskrepanz von 1:5 zwischen dem tatsächlich verfügbaren Nettolohn und den Bruttoaufwendungen für eine Arbeitsstunde! Diese Diskrepanz muss abgebaut werden, wenn Schwarzarbeit bekämpft werden soll! Obgleich die Politik schon seit mehr als 30 Jahren ein einfacheres Steuerrecht und einen Abbau von Lohnnebenkosten verspricht, ist das Gegenteil zu beobachten. Das Steuerrecht ist komplizierter geworden, die Bürokratisierung hat zugenommen.

Umverteilungswirkungen der Schattenwirtschaft

Die Einnahmen aus der Schwarzarbeit fallen im Grunde genommen den armen Menschen unserer Republik zu. Sie sehen hier eine Möglichkeit, ihr durch hohe Abgaben geschmälertes Gehalt ein wenig aufzubessern. Ein kleiner Netto-Zuverdienst in Höhe von ca. 300 Euro könnte im offiziellen Sektor nur mit einer zusätzlichen Belastung des Konsumenten von ca. 1500 Euro erwirtschaftet werden (unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer). Die Schattenwirtschaft begünstigt also die Armen unserer Bevölkerung, die nicht die Möglichkeit der Reichen haben, über legale Maßnahmen ihr hohes Einkommen der Besteuerung zu entziehen.

In Deutschland und den anderen europäischen Ländern beobachten wir schon seit Jahrzehnten das Phänomen, dass sich die politische Klasse die Gesetze so zurechtlegt, dass sie bei bestimmten Investitionen und anderen Steuertatbeständen (ich verweise hier nur auf einstmals beliebte Bauherrenmodelle!) sich der Steuer entziehen kann. Ein guter Steuerberater wird es schaffen, dass ein Selbständiger eine geringe Steuerlast zu tragen hat. Der ehemalige französische Parlamentspräsident Chaban-Delmas hatte es geschafft, keinen Franc Steuern zu zahlen, trotz hoher Einkünfte. Leider erschien kurz vor der Wahl zum Staatspräsidenten seine Steuererklärung in einer satirischen Zeitschrift. Er verlor als Gaullist gegen den Republikaner Giscard d’Estaing, der damals Finanzminister war. Legal war seine Steuererklärung nicht zu beanstanden. Jedoch war es schwer zu vermitteln, dass der Parlamentspräsident keine Steuern bezahlte und die Bevölkerung mit einem niedrigeren Einkommen hohe Steuern zu zahlen hatte. Reiche haben mehr Möglichkeiten, sich legal vor Abgaben und Steuern zu drücken als ärmere Arbeitnehmer. Sie „sparen“ Steuern durch kleine schattenwirtschaftliche Tätigkeiten. Eine stärkere Bekämpfung der Schattenarbeit würde demnach zu einer Verschlechterung der Einkommensverteilung in Deutschland beitragen! Man kann daher behaupten, dass die Bekämpfung der „weichen Schattenwirtschaft“ unsozial ist! Die Armen, denen die Politiker in ihrer schwierigen sozialen Lage helfen sollten, werden bedrängt und ihnen wird wirtschaftlich geschadet. Oft bleibt den Armen nur die Ausweichreaktion in kleine schattenwirtschaftliche Tätigkeiten, um überleben zu können. Dies gilt insbesondere für kinderreiche Familien. Die Bekämpfung der Schattenwirtschaft kann so unsozial wirken.

Legitimierung der Schattenwirtschaft statt Kriminalisierung!

Kriminelle Tätigkeiten wie Drogenhandel, Kidnapping, illegale Leiharbeit, Korruption, kriminelle Steuerhinterziehung, Bilanzfälschungen usw. müssen vom Staat bekämpft werden. Betrachtet man das unethische Verhalten mancher Führungskräfte, so wäre es von Vorteil, wenn hier der Staat mehr Ressourcen einsetzen würde, um bei den „Reichen und Einflussreichen“ illegale Tätigkeiten zu bekämpfen. Dazu fehlen Mittel und Wille, dies auch wirklich durchzusetzen. Hier haben wir mehr Rhetorik als Realität der Bekämpfung illegaler Tätigkeiten! Wie könnte aber eine Lösung für die Normalbevölkerung aussehen? Der Gesetzgeber sollte einen bestimmten Betrag von „Nebeneinkünften“ gänzlich von der Einkommenssteuer und den Sozialabgaben freistellen. Wenn ein Arbeitnehmer etwas hinzuverdient, dann sollte diese geringfügige Tätigkeit gefördert statt bekämpft werden. Dies war einmal der Sinn des 630 DM-Gesetzes. Natürlich darf es nicht sein, dass ein Arbeitnehmer zehn geringfügige Beschäftigungen aufweist und sich damit dem Solidarbeitrags für die Gesellschaft entzieht. Aber eine Nebentätigkeit bis beispielsweise 400 Euro sollte vollkommen abgaben- und steuerfrei sein, wenn sie vom Arbeitgeber gemeldet wird. Evtl. könnte es bei der derzeit geltenden Regelung bleiben. Voraussichtlich würde eine geringe Belastung die Illegalität reduzieren. Heute ist es technisch möglich, solche Arbeitsverhältnisse festzuhalten und zu überprüfen, ob ein Arbeitnehmer mehrere solcher Nebentätigkeiten bis zur Höhe dieses Freibetrages ausübt.

Eine solche Regelung würde den Branchen helfen, die kaum in der Lage sind, in Stoßzeiten neue Arbeitskräfte zu beschäftigen, zum Beispiel im Gaststättengewerbe. Diese Flexibilität sollte ermöglicht werden und eine geringe Belastung ist dem Arbeitgeber ohne weiteres zumutbar, ohne dass in die Illegalität ausgewichen werden muss. [6]

Was wären die Folgen? Die Bevölkerung würde nicht kriminalisiert! Dem Arbeitnehmer wäre eine gewisse Flexibilisierung der Gestaltung seiner Lebensverhältnisse möglich. Die so erwirtschafteten Mittel würden Nachfrage schaffen und dazu beitragen können, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, denn die ärmeren Schichten der Bevölkerung haben eine hohe Konsumneigung. Bei einem höheren Einkommen werden sie auch höhere Ausgaben tätigen und damit die Wirtschaft stärken. Nimmt man ihnen diese Möglichkeit, wird ein Wachstumseffekt ausbleiben!

Ist der Staat für die Bürger oder der Bürger für den Staat da?

Im Denken mancher deutschen Bürokraten spielen perfektionistische Vorstellungen eine große Rolle. Demzufolge bemühen sie sich darum, alle steuerlichen Tatbestände irgendwie zu erfassen. So sind auch geldwerte Leistungen der Steuer unterzogen worden. Früher war es möglich, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein subventioniertes Essen zur Verfügung stellte. Dies war eine nette soziale Geste, die die Arbeitsproduktivität erhöhen half und zu einem guten Betriebsklima führte. Der immer nach Einnahmequellen suchende Staat, hat dies jedoch als einen Teil des Lohnes angesehen,welcher versteuert werden müsse [7]. Eigentlich müssten also, wenn Politiker diese Gesetze auf sich selbst anwenden würden, die vielen geschäftlichen Essen der Minister, des Bundeskanzlers usw. als Einkommen versteuert werden! Es würde sich ebenfalls um eine geldwerte Leistung handeln, wenn der deutsche Bundeskanzler ein offizielles Frühstück mit dem französischen Staatspräsidenten einnimmt oder während einer Dienstreise eine Besichtigungsfahrt unternimmt. Ich bezweifle, dass diese geldwerten Vorteile von den Politikern versteuert werden!

Gelegentlich hört man sogar den Vorschlag, dass das wirtschaftliche Potenzial der Bürger besteuert werden müsste. Ein Bürger der sich ein teueres Gemälde, einen Luxusschrank oder eine Briefmarkensammlung leistet, hätte dieses Geld ja auch produktiv anlegen und Aktien kaufen können. Gibt er sein Geld für Aktien aus, dann müssen die Zinseinnahmen versteuert werden. Hat er eine Briefmarkensammlung, die im Laufe der Zeit an Wert gewinnt, fallen noch keine Steuern an!

Hier stellt sich nun die Frage, ob die Bürger eines Rechtsstaates Sklaven der neuen Feudalherren „politische Klasse“ sind. Zur Freiheit der Bürger gehört auch ein fiskalischer Freiraum! Es gehört zum Menschenrecht, dass man im Falle der Not Nachbarn hilft, und es gehört zu den üblichen Gepflogenheiten, dass eine solche Hilfe honoriert wird. Dankenswerterweise hat unsere Regierung ja darauf verzichtet, den „Blumenstrauß des Dankes“ als geldwerte Leistung zu besteuern. Im genannten Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist vermerkt, dass Leistungen, die sich Ehepartner gegenseitig erbringen, nicht als zu besteuernde Schwarzarbeit angesehen werden wird. Aber ist dies nicht ein schizophrenes Denken? Sollte bei allem verständlichen Versuch, ein hohes Maß an Gerechtigkeit der steuerlichen Belastung herzustellen, nicht doch Freiräume für die Masse der Bürger bleiben? Dies gilt insbesondere angesichts der Möglichkeiten der Wohlhabenden, sich der Besteuerung und Abgabenbelastung zu entziehen.

Immerhin gibt es Bemessungsgrenzen, ab denen keine Sozialversicherungsbeiträge mehr erhoben werden. Solche Grenzen machen auch Sinn. Dadurch werden aber die Wohlhabenden in ihrer solidarischen Belastung nicht in gleicher Proportion zur Verantwortung gezogen wie die Armen. Ein Armer muss seine 40 % (+ Arbeitgeberanteil!) für die Sozialversicherung bezahlen. Jemand, der das Doppelte der Bemessungsgrundlage verdient, braucht nur 20 % seines Einkommens als Solidarbeitrag leisten. Auch dies mag gerechtfertigt sein! Aber wenn man den Wohlhabenden die Solidaritätsumlage reduziert, dann müsste auch den ärmeren Schichten der Bevölkerung eine Möglichkeit gegeben werden, etwas außerhalb der Solidaritätspflicht zu beziehen. Dies spräche ebenfalls dafür, dass bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze zusätzliche Einkünfte von Hausfrauen, Schülern und Studenten und evtl. auch Arbeitslosen nicht den Sozialabgaben und der Steuer unterliegen sollten!

Bei der Diskussion darüber, ob die Parlamentarier über ihre Ausgaben für ihre parlamentarische Tätigkeit Buch führen und Belege sammeln, haben sie behauptet, sie seien keine Buchhalter der Nation, sie hätten etwas Wichtigeres zu tun, als Belege zu sammeln. Daraufhin haben sie sich selbst (!) genehmigt, dass sie einen Betrag von ca. 4.000 Euro monatlich steuerfrei und belegfrei vom Staat erhalten [8]. Kein Arbeitnehmer hat dieses Privileg. Er muss seine Belege sammeln, sonst werden ihm bestimmte Abzugsmöglichkeiten gestrichen. Die Damen und Herren, die diese Gesetze erlassen, legen der Bevölkerung ein schweres Joch auf, ohne sich selbst unter dieses Joch zu stellen! Unsere Parlamentarier sollten vielmehr ein Vorbild sein. Wenn sie sich einen großen Freiraum ohne Überprüfung der Ausgaben zubilligen, dann sollten sie auch den Bürgern eine gewisse Flexibilität zugestehen. Auch der Bürger möchte nicht für jede 20 Euro, die er irgendwo für Rasenmähen bekommt, Buch führen, Belege sammeln, darauf Abgaben entrichten müssen [9]. Nicht Kriminalisierung ist die Lösung der Schattenarbeit, sondern Legalisierung und großzügige Freibeträge!

Kriminalisierung des Souveräns oder Kontrolle des Agenten?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Die Politiker brüsten sich damit, dass sie des Volkes Willen tun. In Wahlen soll der Wille des Volkes deutlich werden, wobei über politische Parteien dieses Mandat ausgeübt wird. Der hohe Anteil der Schattenwirtschaft deutet aber einwandfrei darauf hin, dass der Souverän, der Bürger, die Bürokratisierung, hohe Abgabenbelastung und Steuerbelastung nicht möchte. Statt jetzt den Souverän zu kriminalisieren und ins Gefängnis zu stecken, wäre zu fragen, welche Möglichkeiten der Bürger hat, um seinen Agenten, der zu seinem Wohl handeln sollte, zur Rechenschaft zu ziehen!

Es fehlt in unserer Demokratie eine Möglichkeit, die politische Klasse als Ganzes zur Verantwortung zu ziehen! [10] Der Bundesrechnungshof mag monieren so viel er will, es hat kaum Konsequenzen! Das Schlimmste, was einem Politiker geschieht, ist, dass er mit hoher Abfindung in den Ruhestand versetzt wird! So ist zu überprüfen, ob nicht dem Souverän mehr Mitgestaltungsrechte in einer Demokratie eingeräumt werden sollten! Der politische Beitrag der Bürger besteht zur Zeit darin, einmal alle vier bis fünf Jahre zu wählen. In der Zwischenzeit sind die Einflussmöglichkeiten begrenzt. Politiker sehen sich unter dem Druck, den Wählern etwas vorzugaukeln, damit sie wieder gewählt werden. Dies führt zu einem ständigen (vorsätzlichen?) Betrug des Wählers. Denn nach der Wahl muss die politische Klasse oft Sachlösungen durchsetzen, die im Gegensatz zum Versprechen vor der Wahlnacht sind. Um nicht in diesen Zugzwang zu kommen, würden Politiker am liebsten nur einmal in zehn Jahren wählen, um endlich eine vernünftige Politik machen können.

Einiges Wahres ist an diesem Argument dran. Die Politik kann keine langfristigen Entscheidungen treffen, weil immer kurzfristig eine Wahl dazwischenkommt. Aber statt dem Bürger die Alternativen und die wirkliche Situation zu erklären, gibt es einen Wettbewerb der größeren Versprechungen. Bundeskanzler a.D. Kohl versprach blühende Landschaften im Osten, um Wählerstimmen zu erhalten. Die hohe Belastung der Bürger beider Seiten durch eine dilettantische Wirtschaftspolitik muss leider die Bevölkerung tragen, ohne irgendwelche Konsequenzen für die politische Klasse! Dies ist unbefriedigend. Der Bürger als Souverän braucht mehr Mitspracherechte. Insbesondere im finanziellen Bereich müsste das Volk über steuerliche Maßnahmen abstimmen können! Das Gegenargument der Politik lautet an dieser Stelle: Die Bürger wollen nicht mehr Steuern zahlen. Steuererhöhende Gesetze würden also nicht durchkommen. Hier verbirgt sich ein gefährliches Argument: Es bedeutet, dass man gegen den Willen des Volkes Gesetze erlässt (im Namen des Volkes!).

Fraglich ist auch, ob das Volk in jedem Fall weitere Belastungen ablehnen würde. Das Beispiel Schweiz zeigt anderes [11]. Natürlich würde die steuerliche Belastung geringer sein. Aber das Volk hat dann diesen Gesetzen zugestimmt. Die Steuergesetze sind dann vom Volk legitimiert worden.

Eine Verfassungsänderung ist notwendig bzw. ein besseres Nutzen der bestehenden Verfassung. Im Grundgesetz sind auch Volksentscheide möglich. Gerade in solchen Fällen, die den Bürger so stark betreffen, wie die steuerliche Bela-stung, bräuchte man die Unterstützung des Volkes! Die Unterstützung bekommt man nicht durch Kriminalisierung, sondern durch Offenlegung der Tatsachen und ein gerechtes Steuergesetz, das Arme und Reiche, der politischen Klasse wie der Wirtschaft, gleiche Belastungen zumutet.

Fazit: Es ist fraglich, ob es sich vom demokratischen Standpunkt her betrachtet bei der Schattenwirtschaft um eine illegale Tätigkeit handelt, weil ein großer Teil der Bevölkerung diesen Freiraum haben möchte und die politische Klasse gegen den Willen der meisten Bürger entscheidet! Rechtsklarheit würde ein Volksentscheid über diese Sache bringen, den aber die politische Klasse fürchtet. Aus ökonomischen Gründen wäre eine weitere Kriminalisierung und Bekämpfung der Schattenwirtschaft ein Bumerang, weil dadurch die Nachfrage absinkt, die Flexibilität in manchen Branchen sinkt, die Bevölkerung durch höhere Ko-sten belastet, Deutschland weniger wettbewerbsfähig, die Arbeitslosigkeit ansteigen wird.

Gerade die Schattenwirtschaft ermöglicht eine größere Flexibilität, erlaubt die Erstellung von Dienstleistungen, die sonst nicht getätigt worden wären und ermöglicht auch Ärmeren die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse, d.h. kranken Leuten die Möglichkeit, eine Haushaltshilfe zu bekommen oder den Rasen gemäht zu erhalten. Der Staat sollte seine knappen Ressourcen dort einsetzen, wo wirklich kriminell gehandelt wird! Zum Schluss soll noch erwähnt werden, dass gerade die Tarifpartner in ihrem Bemühen, sich dem Wettbewerb zu entziehen, mitverantwortlich sind für die hohe Schattenwirtschaft. So sind im Baubereich hohe Mindestlöhne festgesetzt worden. Bundesarbeitsminister Blüm hat das Entsendegesetz durchgesetzt, gänzlich wider den Geist der Sozialen Marktwirtschaft, zu Lasten vornehmlich portugiesischer Arbeitskräfte, und meinte, sie dadurch nach Hause schicken zu können, so dass dadurch Deutsche eingestellt würden. Das Ergebnis war nicht so. Die Regierung Schröder musste anschließend Gesetze zur Scheinselbständigkeit erlassen. Das was Ordoliberale stets kritisieren, dass ein Eingriff des Staates schnell eine Flut von weiteren Reglementierungen zur Folge hat mit unbedachten Nebenwirkungen, die das Gesamte ad absurdum führten, ist geschehen! Eine Bürokratie wirkt mit ihren antimarktlichen Eingriffen wie ein Ölteppich, der sich immer weiter ausbreitet. Klare ordnungspolitische Regelungen sind besser als eine Kriminalisierung der Schattenwirtschaft! Die dafür aufzuwendenden Ressourcen sollten lieber in die Bildungspolitik gesteckt werden!

Anmerkungen

[1] Vgl. hierzu auch meinen Beitrag „Bündnis für Arbeit macht den Bock zum Gärtner“. Grundfragen der Wirtschaftsethik XI in: Wirtschaft und Ethik 11:1 (Mai 2000), S. 3-5.

[2] Manchmal werden diese Argumente auch für den Bereich der Überstunden herangezogen – genauso unplausibel, wie ein Nachdenken über diese Problematik aufzeigt! Die Höhe der Schattenwirtschaft wird für Deutschland auf ca. 16 % des Bruttosozialprodukts (BSP) und in Österreich auf ca. 10 % des BSP geschätzt. Zu den Problemen der Schätzung der Schattenwirtschaft in OECD-Ländern, vergleiche Friedrich Schneider und Dominik Enste: Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit. Umfang, Ursachen, Wirkungen und wirtschaftspolitische Empfehlungen, München/Wien 2000 (Oldenbourg), Kapitel 3 und 4.

[3] Nach einem öffentlichen Aufschrei bleibt die „bezahlte Nachbarschaftshilfe“ nur ein Ordnungsvergehen, soweit sie geringfügig ist und nicht gemeldet wurde. Jedoch sind die Vorschriften schwammig und „Nachbarschaftshilfe“ ist nicht eindeutig definierbar. Vgl. dazu auch den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/2573 vom 02.03.2004.

[4] Kölner Express vom 07.04.1998, Titelseite.

[5] Vgl. hierzu F. Schneider und D. Enste: Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit. Umfang, Ursachen, Wirkungen und wirtschaftspolitische Empfehlungen, München, Wien 2000 (R. Oldenbourg), S. 9f.

[6] Natürlich müssen in diesem Zusammenhang auch andere Steuergesetze geändert werden. Es stellt sich die Frage, bis wann Studenten Kindergeld erhalten. Wie viel dürfen sie sich hinzuverdienen, ohne ihr Bafög zu gefährden? Berücksichtigt man die Kleinlichkeit des Gesetzgebers bei der Berücksichtigung einer auswärtigen Unterbringung, so darf man sich wiederum nicht wundern, dass die Betroffenen sich der Schlechterstellung durch geringfügiges Hinzuverdienen entziehen, zumal die Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung vom Gesetzgeber nur mit einem äußerst geringfügigen Betrag berücksichtigt werden!

[7] Die großen Automobilkonzerne haben es geschafft, dass die Möglichkeit der Arbeitnehmer, günstiger ein Kfz zu erhalten, bis zu einem bestimmten Betrag nicht versteuert wurden!

[8] Vgl. hierzu die Ausführungen von Werner Lachmann: Die Diätenregelung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Versuch einer (wirtschafts)-ethischen Bewertung in: Wulf Gaertner (Hg.): Wirtschaftsethische Perspektiven IV. Methodische Grundsatzfragen, Unternehmensethik, Kooperations- und Verteilungsprobleme, Berlin 1998, S. 307-331.

[9] Erwähnt sei, dass eine Kommission, die die Diäten der Abgeordneten regeln sollte, vorschlug, dass die Abgeordneten nur DM 1.000 ohne Nachweis aus der Bundeskasse erhalten und gegen Nachweis weitere 7.000 DM erstattet bekommen können. Die Abgeordneten haben sich gegen diesen Kommissionsvorschlag mit der oben genannten Begründung ausgesprochen. In der Parlamentsdebatte war deutlich, dass dies als eine Verschlechterung der Einkommenssituation verstanden wurde. Denn diese Pauschalen des Politikers werden netto ausbezahlt! Es müssen keine Ausgaben entgegenstehen!

[10] Verwiesen sei hierbei auf die Kritik des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, z.B. Fetter Bauch regiert nicht gern. Politische Klasse – selbstbezogen und abgehoben, München, 1997 und derselbe: Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. Parteienfinanzierung in Deutschland, München 1996 sowie derselbe: Korruption. Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft, München 2003.

[11] Auch in der Schweiz gibt es Schwarzarbeit, die jedoch ca. nur halb so groß ist wie die Schwarzarbeit in Deutschland

Werner Lachmann

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