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Wie sind Steuern ethisch zu bewerten?

Gebt dem Kaiser, was des Kaiser ist! - Vom Steuern zahlen: Begründungen und Grenzen, Steuerpflicht in der Bibel

Trotz langjähriger Versuche, die Steuerlast in Deutschland abzusenken, steigt der Anteil des Staates am erwirtschafteten Einkommen fast beständig weiter an. Angekündigte Steuerentlastungen entpuppen sich als Steuerbelastungen. Ein großer Teil des Bruttosozialprodukts wird nicht mehr über reguläre Märkte erwirtschaftet und daher kaum versteuert. Allein die Sozialabgaben wurden 1997 auf 695 Mrd. DM geschätzt, 41,7 Prozent des Bruttolohns, wobei die Arbeitgeber die Hälfte übernehmen. Steuerhinterziehung wird für viele Deutsche zu einer Notwendigkeit, ethisch oft als Kavaliersdelikt eingeordnet.

Staatlicher „Diebstahl“

Steuern, die bekanntlich zwangsweise erhoben werden, sind immer ein Eingriff in die persönliche Sphäre des Bürgers und ein staatlich sanktionierter „Diebstahl“. Der Bürger hat sie erwirtschaften müssen, deshalb sollen sie einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dieses Vertrauen haben viele Bürger nicht mehr. In Sprüche 29,4 heißt es: „Ein König gibt durch das Recht dem Land Bestand; aber wer Abgaben erpresst, zerstört es.“ Wie ist die Pflicht zur Steuerzahlung zu bewerten?

Historische Begründungen

Steuern sind in den modernen Staaten heute notwendig. Da sie jedoch einen starken Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Menschen bedeuten, ist eine allgemeine Zustimmung der Bevölkerung notwendig, und die Verwendung sollte das Gemeinwohl beachten. Auch Christen sollten Steuern zahlen; Jesus hat sie ebenfalls bezahlt. Jedoch kommt es nicht nur auf die Steuer „an sich“ an, sondern auf das Ausmaß der Steuerzahlung und auf die Verwendung der Steuern. Bei allem muss das Prinzip der Gerechtigkeit beachtet werden.

Demzufolge ist auch im Bereich der staatlichen Finanzen nicht nur auf Koalitionsabsprachen und Durchsetzungsfähigkeit zu achten, sondern auch nach der Gerechtigkeit zu fragen. Mit welchem Recht erhebt der Staat von seinen Bürgern Steuern? Zwei Denkschulen sind da aufzuzeigen. Auf der einen Seite gibt es die kollektivistischen Theorien, die auf die antike Staatsidee zurückgreifen. Sie betonen den sittlichen Charakter des Gemeinwesens und stellen heraus, dass er Kraft eigenen Rechtes besteht und mit absoluter Macht über seine Bürger herrscht. Der Staat kann demzufolge ohne Einschränkung seine Bürger zur Besteuerung heranziehen. Allerdings soll die Belastung nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit erfolgen. Steuern dürfen nicht der politischen Willkür unterliegen. Insbesondere wurde auf den fallenden Grenznutzen des Einkommens hingewiesen, der für einen progressiven Tarifverlauf herangezogen wird. Wer ein höheres Einkommen erzielt, leidet unter einer Steuerzahlung von DM 100 weniger als einer, der ein geringes Einkommen erzielt.

Die konkurrierende Staatsauffassung basiert auf dem „ContratSocial“, sie ist mehr eine rationalistisch-individualistische Staatsauffassung. Freie Menschen haben sich zusammengeschlossen, weil sie dadurch ihre persönlichen Interessen besser vertreten können. Sie haben dem Staat Aufgaben und Rechte übertragen. Der einzelne erhofft sich Vorteile durch den Staatsverband, die er durch Steuerleistungen bezahlen muss. In diesem Zusammenhang wird auch auf das „Äquivalenzprinzip“ hingewiesen. Die steuerlichen Leistungen müssen in einem Verhältnis zu dem Nutzen stehen, den der einzelne durch den Staatsverband erhält. Wer ein größeres Vermögen hat und einen größeren Nutzen durch garantierte Rechtssicherheit, der muss auch einen höheren Beitrag zur Finanzierung der kollektiven Dienstleistungen erbringen. Der Staat darf sich nicht vom Verwaltungsstaat zum Versorgungsstaat entwickeln.

Steuern in der Bibel

In der Bibel wird einmal davon berichtet, dass die Pharisäer sich an Jesus mit einer sehr trickreichen Frage wendeten, nämlich der Frage, ob es recht sei, dem Kaiser Steuern zu bezahlen. Bekanntlich antwortet Jesus damit: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“ (Markus 12:13). Dies wird oft als biblische Stütze für das Steuerrecht des Staates herangezogen. Eine saubere Analyse zeigt jedoch, dass hieraus nicht die generelle Steuerpflicht abgeleitet werden kann. Das griechische Wort, das mit „gebt“ übersetzt wird heißt „apodidomi“. Seine eigentliche Bedeutung ist: jemandem etwas zurückgeben, was ihm gehört. Das Problem der Pharisäer lag darin, dass sie keine Steuern für die Besatzungsmacht, die heidnische Macht in Rom, bezahlen wollten. Da Gott der Herr des Landes sei, dürfe man keinem anderen Tribut zahlen. Darauf antwortet Jesus bekanntlich mit der Bitte, eine Münze* vorzulegen, die das Bild des Kaisers zeigte. Seine Antwort gipfelt darin, dass er sagt, ihr könnt, da ihr sowieso das Geld der Besatzungsmacht benutzt, der Besatzungsmacht auch Steuern bezahlen.

Zu hohe Steuern schaden dem Land

In dem erwähnten Wort von Sprüche 29,4 wird angedeutet, dass eine zu große Steuerhöhe dem Land schadet. Bestand und Untergang eines Landes hängen vom Grade der Gerechtigkeit und von der Einhaltung des Rechts ab. Das Geheimnis gesellschaftlichen Wohlstands liegt in den rechten Rechtssatzungen. In Sprüche 29,4 wird dies auch auf die Höhe der Steuer übertragen. Geht die Höhe der Steuer über das rechte Maß hinaus, wird das Land untergehen. Das hebräische Wort in Sprüche 29,4 b heißt „ischterumot“. Terumah heißt Abgabe. Oft war damit eine freiwillige Abgabe gemeint. Auch das Hebeopfer wurde mit diesem Ausdruck bezeichnet, später auch die Abgaben an den König.

Habermann weist einmal darauf hin, dass die hohe steuerliche Belastung, der Versuch der Bürger, sich dieser Entlastung zu entziehen und die dann stärkeren interventionistischen Eingriffe des Staates zu einem Verlust der Freiheit und der Lebensfähigkeit eines Volkes führen können. Dies zeigt er am Untergang Roms auf. Habermanns These würde das biblische Wort unterstützen, dass die Art und Höhe der Steuer Auswirkungen auf das Gemeinwohl einer Gesellschaft haben. Demzufolge müssen wir nach den Wirkungen der Steuer und ihrer Verwendung fragen.

Steuerwirkungen

Eine hohe steuerliche Belastung dämpft die Leistungsbereitschaft sowohl der Zahler als auch der Empfänger. Zwar gilt rhetorisch das Lohnabstandsgebot. Viele Beispiele sind bekannt, dass Empfänger von Sozialhilfe ein höheres Nettoeinkommen erzielen als solche, die als Ungelernte einer geregelten Arbeit nachgehen. Oft werden dadurch kaum Anreize gegeben, selbst etwas zum Lebensunterhalt beizutragen. Wohlgemerkt, nicht jeder Sozialhilfeempfänger ist ein Fau-lenzer; es gibt unter ihnen aber auch solche. Dieser Missbrauch hat Folgen für das Verhalten der anderen Bürger. Die Zahler versuchen, sich der Steuer zu entziehen. Der Staat gibt zudem Wohlhabenden Möglichkeiten, durch verschiedene Steuersparmodelle die Steuerlast zu senken, was wiederum andere als ungerecht ansehen und, da der Staat in der Steuergesetzgebung keine Gerechtigkeit herstellt, die dann die Gerechtigkeit selber in die Hand nehmen und Steuern hinterziehen. Eine hohe Steuerlast gefährdet die Moral in einer Gesellschaft.

Die Moral ist aber etwas Ganzheitliches. Der Mensch kann nicht nur in einem Bereich unmoralisch sein, seine Moral wird auch in anderen Bereichen abnehmen. Der Staat wird es immer schwerer haben, sich bei den Bürgern durchzusetzen; es kommt eine Verweigerungshaltung auf und eine Unlust, am politischen Leben zu partizipieren.

Das Parlament schützt den Bürger nicht mehr

In der frühen Demokratiebewegung war es Aufgabe des Parlamentes, die Bürger vor den hohen Anforderungen durch den Souverän zu schützen. Eines der ersten Privilegien der Parlamente war das „Steuerprivileg“. Das Parlament heutzutage ist in die Rolle des Herrschers geschlüpft, so dass keiner mehr die Untertanen vor der finanziellen Vergewaltigung schützt, es sei denn, die Medien, die wegen der (notwendigen) Wahlen es den Parteien verbieten, noch weiter in die Taschen der Bürger zu greifen.

Freiwillige Steuern?

Es ist immerhin interessant festzustellen, dass die steuerlichen Abgaben früher freiwillig geleistet wurden. Die Einkommensteuer, die „Königin der Steuer“ ist erst im 20. Jahrhundert aufgekommen. Sie gilt als eine Steuer, die am ehesten in der Lage ist, eine gewisse soziale Gerechtigkeit zu schaffen. In ihr lässt sich das Prinzip der Leistungsfähigkeit am einfachsten durch Progression und Freibeträge gestalten.

Im Merkantilismus waren Steuern nur für Ausnahmesituationen vorgesehen; der Staat hat durch wirtschaftliche Aktivitäten die Einnahmen für die Verwaltung des Landes erwirtschaftet. Im Mittelalter spielte die Vermögensteuer eine gewisse Rolle. Im 15. Jahrhundert begannen die Landesherren allmählich damit, zur regelmäßigen Steuer überzugehen, die zum größten Teil eine Handelssteuer, eine Art Umsatzsteuer, war.

„Allgemein“ und „fair“?

Steuern sollten allgemein und fair sein, zu einer gewissen Umverteilung beitragen und transparent sein. Wir haben heute zu beklagen, dass die Steuertransparenz ständig abnimmt. Selbst die Fachleute sind kaum noch in der Lage, den Steuerwirrwarr zu durchschauen. Bekannte Steuerfälle zeigen, dass die Steuer nicht allgemein erhoben wird, dass es erhebliche Möglichkeiten gibt, sich der Steuer zu entziehen, wenn nur das Einkommen hoch genug ist.

Es ist interessant, dass die so genannte Steuerreform unsoziale Elemente enthält. Zwar soll die Einkommensteuer gekappt werden, auch für Niedrigverdiener ist ein niedrigerer Eingangssteuertarif vorgesehen. Aber als Ausgleich dafür soll die Mehrwertsteuer angehoben werden. Die Mehrwertsteuer haben die Sozialhilfeempfänger, die Kinderreichen und die Ärmeren in voller Last zu tragen, weil sie fast ihr gesamtes Einkommen ausgeben. Die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer wird in der alten Steuerliteratur als unsoziale Steuer, die eine Umverteilung von unten nach oben mit sich bringt, bezeichnet. Es ist schon überraschend, dass heute auf diese ethischen Aspekte kaum noch Bezug genommen wird.

Steuererhöhungen vom Bürger genehmigen lassen

Was lässt sich tun? Der Bürger sollte freiwillig bereit sein, Steuern zu bezahlen. Ein Staat wird nur überleben, wenn seine Bürger sich mit ihm identifizieren. Es darf nicht sein, dass die Bürger zu Steuersklaven degradiert werden, was oft Revolutionen und gesellschaftliche Veränderungen hervorbrachte. Notwendig ist es daher, wieder eine Gegenmacht gegen das ausgabenwütige Parlament zu schaffen. Entweder muss in der Verfassung eine steuerliche Begrenzung vorgesehen werden oder, was eigentlich in der Demokratie normal sein sollte, die Bürger müssen Steuererhöhungen genehmigen.

Politiker verfolgen Eigeninteressen

Mir sagen Politiker, dass die Bürger dann gegen Steuererhöhungen votieren würden. Das würde aber bedeuten, dass die Parlamentarier nicht dem Willen des Bürgers entsprechen, sondern gegen das Volk Steuererhöhungen durchsetzen. Demzufolge handeln sie wider ihren eigentlichen Auftrag und brechen damit die Verfassung! Gegen diesen Verfassungsbruch wehrt sich der Bürger mit Ausweichreaktionen. M.E. ist es notwendig, Steuererhöhungen durch das Volk genehmigen zu lassen. Der Bürger steht dann vor der Wahl: Will er zum Beispiel einen besseren Umweltschutz, dann wird und muss er diesen auch durch eine Erhöhung der Steuern tragen. Der Bürger wird damit in die Verantwortung genommen. Die heutige Trennung zwischen Ausgabenentscheidungen, wodurch sich Politiker in einer Demokratie Wählerstimmen erhoffen, und der Finanzierung, die dann durch Zwang geschieht, hat zu der hohen Verschuldung und dem Steuerdebakel beigetragen. Sie wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weiter schwächen und eventuell auch den langfristigen Bestand der Demokratie gefährden.

Es wird höchste Zeit, dass hier verfassungsmäßige Grenzen zum Schutz des Eigentums der Bürger durchgesetzt werden. Parlamentarier sollten sich als Vorbild erweisen. Wer aber das Geld so großzügig ausgibt, wie bei einigen Dienstreisen bestimmter hochrangiger Parlamentarier oder bei einer allzu großzügigen Genehmigung von Diätenerhöhungen, der kann nicht mit Verständnis rechnen, dass Bürger bereit sind, dieses mit ihrem sauer verdienten Geld zu finanzieren. Beachtet man, dass die Diäten um DM 525,-- pro Monat erhöht werden sollen, dann passt dieses nicht in die konjunkturpolitische Landschaft des Sparens! Wer in unserer Gesellschaft als parlamentarische Elite ernst genommen werden will, muss auch im moralischen Bereich Vorbildfunktionen übernehmen. Hierunter leidet z.Zt. die deutsche Demokratie und es ist eine ethische Neubesinnung möglich. Gerade in christlichen Parteien wäre es angebracht, wieder stärker seinem Gewissen Geltung zu verschaffen!

Literatur

Geschichte der Steuern und ihrer Prinzipien:

Musgrave, Richard A., Peggy. B. Musgrave und Lore Kulmer: Die öffentlichen Finanzen in Theorie und Praxis, Bd. 2, Kap. 9, Tübingen 1979.

Kolms, Heinz: Steuern II: Geschichte, in HdWW, Bd. 7, Stuttgart et al. 1988, S. 310-324.

Ehrlicher, Werner: Steuer, in Staatslexikon, Bd. 5, Freiburg et al. 1995, Sp. 309-311.

Beutter, Friedrich: Steuermoral, in Staatslexikon, Bd. 5, Freiburg et al. 1995, Sp. 309-311.

Zur pharisäischen Steuerfrage

Maier, Gerhard: Matthäus-Evangelium 2. Teil, Bibelkommentar Bd. 2, Neuhausen-Stuttgart 1983, S. 212ff.

Pohl, Adolf: Das Evangelium des Maruks, Wuppertaler Studienbibel, Ergänzungsband, Wuppertal 1986, S. 432ff.

Gnilka, Joachim: Das Evangelium nach Markus, EKK II/2, Zürich et.al. 1979, S. 150ff.

Anmerkung

  • Der Denar war eine Silberrmünze (im Wert eines Tagesverdienstes), die auf der einen Seite das Brustbild des Kaisers mit Lorbeerkranz trug und auf der Rückseite das Bild der Livia, der Mutter des Kaisers, auf einem Götterthron sitzend, darstellt. Die Umschrift lautet: Tiberius Caesar DiviAugusti Filius Augustus (Kaiser Tiberius, des göttlichen Augustus anbetungswürdiger Sohn). Auf der Rückseite steht „Pontifex Maximus“ (Oberster Priester). Diese Münze wirkte für einen Juden vierfach provokativ: durch das Bild, durch die Bezeichnung des Augustus als göttlich, durch den Götterthron der Kaiserinmutter und durch die Bezeichnung des damaligen Kaisers Tiberius als „Hoher Priester“.

Werner Lachmann

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