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Wirtschafts- und Finanzpolitik nach ordoliberalen Prinzipien. Ausgewählte Beiträge zur theoretischen Fundierung und praktischen Umsetzung

Kübbeler, Michael und Christian Langer (Hrsg.). (Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts Bd. 38) Berlin 1999 (Duncker &Humblot) 382 S, ISBN 3-428-09681-9, ISSN 0935-5065

Obgleich Ludwig Erhard nicht in der Lage war, die Soziale Marktwirtschaft in allen Sektoren nach seinen Vorstellungen einzuführen, war sie dennoch in der Lage, rasch das Nachkriegselend überwinden zu helfen und in den ersten 15 Jahren ordnungspolitisch orientierter Politik für einen raschen Wiederaufbau und das sog. „Wirtschafts-wunder“ Deutschlands zu sorgen. Insbesondere die Ordoliberalen betonen in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Ordnungspolitik, die „auf die Gestaltung einer funktionsfähigen und menschenwürdigen Ordnung“ der modernen Gesellschaften hinzielt. Durch geschickte Institutionenwahl sollen die Selbstregulierungsprozesse der Märkte gefördert sowie Missbrauch von wirtschaftlicher und politischer Macht verhindert werden. Hierdurch werden die gesellschaftlichen Ziele von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Effizienz leichter erreicht als über bürokratische Ansätze. Die Wirtschaftspolitik Deutschlands hat sich von den Ursprüngen der Sozialen Marktwirtschaft fortwährend entfernt, so dass eine Rückbesinnung auf ordoliberale Ideen der Wirtschaftspolitik zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme, z.B. der hohen Arbeitslosigkeit, beitragen würde. Die Wirtschaftspolitik wurde fortschreitend an Interessen gebunden und ideologieorientiert ausgerichtet. Der Prof. Dr. Heinz Grossekettler zum 60. Geburtstag gewidmete Band bringt Beiträge aus seinen großen Forschungsbereichen, die dem Ziel gewidmet sind, zur Rückbesinnung ordoliberaler Ordnungspolitik in der Wirtschaftspolitik beizutragen.

Finanzwirtschaftliche Ordnungspolitik, Verwaltungsökonomik und Wettbewerbstheorie

Die Beiträge selbst sind in drei große Blöcke unterteilt, der finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik, der Verwaltungsökonomik und der Wettbewerbstheorie. Bei der finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik geht es um die optimale Gestaltung der Finanzverfassung mit dem Ziel, eine zweckmäßige Kompetenzverteilung zwischen Staat und Privaten einerseits und zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen andererseits sicherzustellen. Ziel ist eine verbesserte Allokation der Kollektivgüter, wobei neben potentiellem Marktversagen auch distributions- und stabilisierungspolitische Aspekte berücksichtigt werden. Hingewiesen wird auf die Einhaltung der Prinzipien der Subsidiarität, fiskalischen Äquivalenz und Imediatskontrolle bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Finanzverfassung. Manfred Bergmann referiert über Steuerharmonisierung, Steuerwettbewerb und effektive Besteuerung in der Europäischen Union und Michael Kübbeler über Steuerwettbewerb als Ordnungsprinzip einer rationalen Finanzverfassung. Weitere Beiträge in diesem Bereich umfassen Stefan Funkes Überlegungen zur kommunalen Finanzpolitik in der Europäischen Währungsunion und Ludgers Sanders Beitrag zur Sicherung der Finanzautonomie der Städte sowie Markus Nieder-Eichholz’ Referat über die negative Einkommenssteuer.

Interessant ist der Beitrag von Annette Orth mit dem Thema „Nationale und internationale Ordnungsprobleme im Lichte der Sozialethik“, in welchem sie auf die Zusammenhänge von Ethik und Marktordnung eingeht. Zuerst stellt sie die Grundlagen der Sozialethik dar und zeichnet die Anforderungen an eine ethisch qualifizierte Ordnung wirtschaftlichen Handelns ab, wobei sie auf das Doppelprinzip von Subsidiarität und Solidarität zurückgreift. Verblüfft liest man, dass es Aufgabe der Sozialethik sei, dafür Sorge zu tragen, dass auch der „Schwächere“ zu seinem Recht kommt (S. 110). Nach einigen kurzen Bemerkungen zu Rawls untersucht sie den Ordoliberalismus im Lichte der Sozialethik, wobei sie auch auf die konstituierenden und regulierenden Prinzipien Euckens Wirtschaftspolitik eingeht und diese mit dem vertragstheoretisch legitimierten Ordoliberalismus verbindet. Der Beitrag endet mit einigen sozialethischen Bemerkungen zu einer funktionsfähigen Wirtschaftsordnung. Hierbei ist sie voll darin zu unterstützen, dass Chancengleichheit auch beinhaltet, dass Anbieter aus Entwicklungsländern frei auf den Märkten der Industrieländer ihre Produkte absetzen dürfen. Sie spricht sich für eine Erweiterung der Aufgaben der Welthandelsorganisation aus, die auch den Missbrauch privater Wirtschaftsmacht unterbinden solle.

Verwaltungsökonomik

Der zweite Themenbereich umfasst die Verwaltungsökonomik. Entscheidungs-, Informations- und Motivationssysteme der Bürokraten müssen so eingerichtet sein, dass die Verwaltung auf dezentral-marktwirtschaftliche Koordination setzt und solche Bereiche, die sich der marktlichen Regelung entziehen, freiheitsschonend, willkürfrei und effizient regelt. Ingolf Deubel spricht sich für Verwaltungsmodernisierung durch mehr Wettbewerb aus, Annemarie Janetzki gibt einen Erfahrungsbericht über „Projekt­management in der Kommunalverwaltung“ und Manfred Koch referiert über „good governance“ in Entwicklungs- und Transformationsländern. Er erläutert die Parallelen zwischen Grosskettlers Verwaltungsstrukturpolitik und dem jüngsten Konzept der Weltbank (good governance). Aus seiner Erfahrung als IWF-Volkswirt im Bereich Entwicklungs- und Transformationsländer analysiert er die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik der Staaten in einer Marktwirtschaft, wobei er insbesondere auf die prekären Ausgangsbedingungen der Transformationsländer abstellt. Staaten mit „good governance“ weisen eine bessere wirtschaftliche Entwicklung auf als solche, deren Bürokratien korrupt und ineffizient sind. Eckhard Lübke befasst sich mit der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenpensionen und Sonia Strube wählte ein wirtschaftsgeschichtliches Thema: „Die Entwicklung des Haushaltswesens in Mainz vom Mittelalter bis in die Neuzeit“.

Der dritte Themenbereich ist der Wettbewerbstheorie gewidmet. Die Funktionsfähigkeit von Marktprozessen und die Legitimierung privatwirtschaftlicher Kooperationsformen und staatlicher Eingriffe wird thematisiert. Hingewiesen wird auf die Lenkungsqualität und Koordinationseffizienz der Marktprozesse. Im einzelnen referieren Axel Bialek über „Kooperation, Reputation und Wettbewerb - Zur Bedeutung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Handel und Industrie“, Jürgen Hamker über „Marktprozesse in der deutschen pharmazeutischen Industrie“.

Aus dem Bereich der Wettbewerbspolitik analysiert Christian Langer die Kartellstruktur des Stahlmarktes in der Weimarer Republik um die Koordinationseffizienz der nach 1918 gewählten Wirtschaftsordnung, der organisierten Verbandswirtschaft, zu beleuchten, die auch heute gelegentlich als Mittel zur Überwindung von Strukturkrisen als Lösungsmöglichkeit genannt wird. Franz Nagel hingegen referiert über „Risikoberücksichtigung beim Messen von Renditereferenzen“. Georg Rotthege widmet seinen Beitrag einem aktuellen Thema, der „Börsenzulassung von Finanzdienstleistungsinstituten“.

Summa Sumarum: Es handelt sich hierbei um einen gelungenen Band, der theoretische Aspekte und praktische Anwendung gekonnt verbindet und, dankenswerter Weise auch den ordnungspolitischen Aspekten in der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Diskussion wieder Raum verschafft. Die Beiträge sind fundiert und dennoch auch für den gebildeten Laien leicht verständlich. Da die Beiträge zum Teil aus der Praxis heraus entstanden sind wäre den Wirtschaftspolitikern und Verwaltungsbeamten die Lektüre dieses Bandes zu empfehlen.

Dieser Band ehrt den zu Ehrenden und greift eine wichtige Initiative auf, nämlich eine Rückbesinnung auf ordnungspolitische Ansätze zur Überwindung der wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten, in denen die Bundesrepublik steckt. Es wäre sehr hilfreich, wenn insbesondere die Akteure der Wirtschaftspolitik diesen Band zur Kenntnis nähmen und in ihren praktischen Entscheidungen einige dieser Ausführungen berücksichtigen könnten.

Prof. Dr. Werner Lachmann, Ph.D.; Universität Erlangen-Nürnberg

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